Die globalen russischen Pocken

Wladimir Putins Boshaftigkeit reicht weit über die Grenzen der Ukraine hinaus. Russlands unmittelbare Nachbarn in der Europäischen Union (EU) können die vielfältigen Bedrohungen bezeugen, denen sie ausgesetzt sind: gelenkte Massenmigration zur Destabilisierung der sozialen Ordnung, Cyberangriffe auf Finanz- und Regierungsinstitutionen, Desinformationskampagnen, die auf gesellschaftliche Missstände abzielen, Sabotage, Attentate und weitere Methoden, die hier noch näher erläutert werden. Territoriale Nähe ist jedoch keine Voraussetzung für russische Interventionen. Ähnliche Vorgehensweisen wurden auch gegen andere Nationen weltweit angewendet, insbesondere im Westen, den Putin – ganz im Sinne seiner sowjetischen Erziehung – als seinen Erzfeind betrachtet.

Unter Putins Führung hat Russland den Ruf erworben, einen Sonderstatus zu propagieren und damit ein Gefühl der Überlegenheit zu entwickeln, das die Rechtfertigung für die völkerrechtswidrige Invasion eines Nachbarlandes wie der Ukraine auf haarsträubenden Erfindungen der Fantasie stützt. Dazu gehört die absurde Vorstellung eines faschistischen Regimes in der Ukraine, das Russlands Überleben bedroht, obwohl Russland sich selbst dessen beschuldigt. Eine andere ist die Fantasie, die auf russischer Geschichtsschreibung des 19. Jahrhunderts beruhtund behauptet, die Ukraine Vorform Russlands. Schließlich besteht die vermeintliche Bedrohung durch die NATO, die untergraben , während in Wirklichkeit Russland mit seinen historisch imperialistischen Ambitionen die eigentliche Bedrohung darstellt, wie die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten Osteuropas bezeugen können. Auch die baltischen Staaten und in jüngerer Zeit Finnland und Schweden haben die gleichen Risiken erkannt, die mit einer gemeinsamen Grenze oder zumindest räumlicher Nähe zu diesem „Dämon“ einhergehen.

Der russische Präsident Wladimir Putin besuchte Usbekistan im Mai 2024 für zwei Tage. Der Besuch fand inmitten des Machtkampfes mit China und der Türkei um Einfluss in Zentralasiens bevölkerungsreichstem Land statt. (Foto: Madina Nurmanova)

Die Brutalität, mit der Putins Krieg in der Ukraine geführt wurde, ist gut dokumentiert und bildet vorerst den Kernpunkt, an dem sein kriminelles Unternehmen zunächst gemessen werden kann. Um jedoch zu verstehen, warum es von der gesamten Weltgemeinschaft bekämpft und besiegt werden muss, bedarf es einer Betrachtung des globalen Ausmaßes seiner Bemühungen. Für die internationale Ordnung, die kurz nach dem Ende des letzten großen Krieges vor fast 80 Jahren etabliert wurde, steht viel auf dem Spiel.

Der syrische Bürgerkrieg und die russische Aggression

In Syrien brachen 2011 landesweite Proteste gegen das repressive Regime von Baschar al-Assad aus, die an frühere Reaktionen auf autoritäre Herrschaft in Ägypten und Tunesien während des Arabischen Frühlings erinnerten. Nach einer massiven bewaffneten Reaktion des Regimes, unterstützt von Russland und China, entbrannte ein Bürgerkrieg. Beide Länder legten später ihr Veto gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates ein, die Assads Vorgehen verurteilten. Der Iran lieferte Waffen an Assad, und sein libanesischer Ableger, die Hisbollah, entsandte Kämpfer. 2013 wurden Chemiewaffen gegen die Rebellen eingesetzt, wobei in ihrer Nähe wahllos unschuldige Zivilisten getötet wurden. Russland war bereits früh im Krieg involviert und unterstützte die Regierungstruppen durch die Lieferung umfangreicher Waffen und Ausrüstung.

Karte, die Syrien als Küstentor zum Nahen Osten und nun als strategisches Militärzentrum Russlands mit einem Marinestützpunkt im Mittelmeer, einem Flugfeld und weiteren landgestützten Militäranlagen zeigt. Kartenquelle: Matthew Nichols1

Im September 2015 griff Russland auf Bitten Assads in den Krieg ein, um die syrische Opposition und den Islamischen Staat im Irak und der Levante (ISIL) zu besiegen. Eine umfassende Luftkampagne gegen Hochburgen der Opposition wurde eingeleitet. Putins geopolitisches Ziel war zweifach: Erstens wollte er den US-Einfluss im Nahen Osten verringern und zweitens einen strategischen Stützpunkt an der Mittelmeerküste gewinnen, um Russlands Einfluss bis nach Nordafrika und in die Region des Roten Meeres auszudehnen. Russische Spezialeinheiten und Putins Söldnergruppe Wagner entfesselten ihre eigene Brutalität und konzentrierten ihre Taktik der verbrannten Erde sowohl auf die Zivilbevölkerung als auch auf militärische Ziele. Bemerkenswerterweise zielten 80 % der russischen Luftangriffe im Jahr 2016 auf die syrischen Oppositionsmilizen, die gegen ISIL, und setzten die syrische Gesellschaft damit den extremistischen Bedrohungen einer Terrororganisation aus. Trotz der Einmischung Russlands verlor der IS jedoch bis 2019 durch die Bemühungen amerikanischer, kurdischer und irakischer Streitkräfte letztendlich die Kontrolle über alle seine Gebiete im Nahen Osten.

Bis März 2016 töteten russische Luftangriffe allein über 2.000 Zivilisten, wie das Syrische Netzwerk für Menschenrechte, eine unabhängige Beobachtergruppe mit Sitz in Großbritannien, berichtete. Dies geschah durch den wahllosen Einsatz von Streubomben, Brandbomben mit Aluminiumpulver und Eisenoxid, die schwere Verbrennungen verursachten, sowie thermobarischen Waffen, die einen als Aerosol versprühten Sprengstoff freisetzten und die Opfer erstickten und verbrannten. Bis zum 30. April 2018, nach 31 Monaten russischer Bombardierungen, meldete dieselbe Beobachtergruppe 7.700 zivile Opfer, darunter 1.851 Kinder unter 18 Jahren. Amnesty International verurteilte diese Kriegsmethoden als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht – ein Problem, das dem russischen Militär nur allzu bekannt ist.

Aleppo, eine im Landesinneren gelegene Stadt mit über 3 Millionen Einwohnern (Stand 2010) im Norden Syriens, wurde nach langwierigen Kämpfen, an denen intensive russische und syrische Luftangriffe und Bodenoffensiven beteiligt waren, in Trümmer gelegt. Foto: Andrea Backhaus

Letztlich hat die russische Intervention Assads Machterhalt scheinbar gesichert und Syrien in einem Patt mit den Rebellenkräften zurückgelassen. Bis Mitte 2023 hatte Russland 105 Militärstützpunkte in Syrien errichtet. Das Assad-Regime hatte Russland eine gewisse Dauerhaftigkeit seiner Präsenz zugesichert, um die Stabilität im Land zu wahren. Russlands zwei wichtigste Militärstützpunkte sind der Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in Latakia, einer Hafenstadt im Norden Syriens, und ein Marinestützpunkt in Tartus, 85 Kilometer südlich, wo ein Teil der russischen Nordflotte stationiert ist, derzeit bestehend aus drei Landungsschiffen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Iran, der ebenfalls militärisch in Syrien präsent ist, und Russland besteht seit 2015 in dem Land.

Russlands Instrumentalisierung der syrischen Migration

Eine Massenflucht vorwiegend syrischer Migranten nach Europa war die Folge der extremen Gewalt der russischen Bombardierungen zur Unterstützung der Assad-Truppen. Bis Anfang 2016 fast 129.500 Menschen das Land auf dem Seeweg und weitere 1.545 auf dem Landweg, die große Mehrheit über Griechenland. Die Lenkung eines solch massiven Menschenstroms führt nicht nur zu Grenz- und humanitären Krisen, sondern auch zu Chaos und gesellschaftlichen Konflikten in den Ländern, die mit dem Zustrom konfrontiert sind. Fremdenfeindliche und nationalistische Kräfte befeuern politische Bewegungen und populistische Strömungen , die im Kontext der europäischen Demokratie zu schweren Spaltungen führen können, was wiederum Russland in die Hände spielen.

All dies trug dazu bei, nicht nur politische und soziale Instabilität in Europa zu schüren, sondern lenkte den Westen auch von dem Konflikt ab, der durch Russlands gezielten paramilitärischen Einmarsch in die Krim und die Ostukraine im Jahr 2014 und die darauffolgende illegitime Annexion der Krim entstanden war. Acht Jahre lang dauerte der Konflikt im Donbass, den östlichen Regionen der Ukraine, an, wobei russische paramilitärische Operationen lokale subversive Elemente unterstützten und ukrainischen Streitkräften gegenüberstanden, bevor Russland im Februar 2022 offen einmarschierte. 

Ironischerweise blockierte Russland, trotz der Probleme, die es in Syrien verursachte, die Einreise syrischer Flüchtlinge oder setzte sie weiterer Feindseligkeit aus, als sie Asyl beantragten. Dmitri Peskow, Putins Sprecher, der sich der russischen Beteiligung an diesem Leid offenbar nicht bewusst war, schlug vor, die für die Flüchtlingskrise verantwortlichen Nationen sollten die Kosten tragen. Da Syrern in Russland kein Asyl gewährt wurde, flohen 5.500 von ihnen weiter nach Norden und überquerten den Grenzübergang Borisoglebsky-Storskog bei etwa 70° nördlicher Breite nach Norwegen, bevor dieser geschlossen wurde. Verschärfend kam hinzu, dass einige Syrer mit Geldstrafen belegt wurden, weil sie sich beim Innenministerium als Flüchtlinge ohne Papiere gemeldet hatten. Wurden sie von der Polizei erwischt, wurden sie in Abschiebehaftanstalten gebracht und von dort in das Konfliktgebiet zurückgeschickt.

Russisch-belarussische Absprachen an der EU-Grenze

Russlands Partnerschaft mit Belarus und dessen Diktator Alexander Lukaschenko, die das Thema der nichtmilitärischen hybriden Kriegsführung ausweitet, bot Putin eine weitere Gelegenheit, Grenzübergang Chaos und diesmal Polen und Litauen zu bedrohen. Im Jahr 2021, nur wenige Monate vor Russlands Einmarsch in die Ukraine, lockerten die belarussischen Behörden die Visabestimmungen und ermutigten so Tausende von Migranten aus konfliktgeplagten Ländern des Nahen Ostens wie Irak, Syrien, Jemen und Afghanistan, nach Belarus einzureisen. Die Reise wurde von der staatlichen belarussischen Fluggesellschaft organisiert, und die Migranten wurden in staatlichen Hotels untergebracht. Belarus leistete jedoch kaum humanitäre Hilfe, sondern konzentrierte sich vielmehr darauf, sie an seine 400 Kilometer lange Grenze zu Polen und den Nachbarländern Litauen und Lettland zu treiben. Einige Migranten tauchten mit russischen Visa auf, was darauf hindeutet, dass sie eingeschleust . Letzteres trat im Frühjahr 2024 deutlich zutage.

Karte von Belarus, einem wichtigen Transitland für seinen dominanten östlichen Partner Russland in die EU, mit Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland. Kartenquelle: Michele Ursi

Zum damaligen Zeitpunkt erfolgte diese Aktion vordergründig als Reaktion auf EU-Sanktionen, die nach Lukaschenkos brutaler Unterdrückung politischer Gegner und Demonstranten verhängt wurden, welche seine Wiederwahl 2020 nach 27 Jahren an der Macht in Frage stellten. Das Wahlsystem war vom Regime korrumpiert worden, wodurch Lukaschenko faktisch eine Diktatur aufrechterhalten konnte. Die Grenzkonflikte schienen strategisch auf Russlands damalige Bedürfnisse zugeschnitten zu sein, da ein weiterer großer Zustrom von Migranten in die EU die sozialen und politischen Unruhen weiter anheizen und rechtsextreme Gruppen in der EU zu einer Reaktion ermutigen würde. Im Herbst 2021, als all dies im Gange war, wurde immer deutlicher, dass Russland Truppen entlang der ukrainischen Grenze zusammenzog und die Wahrscheinlichkeit einer Invasion stetig wuchs.

Inzwischen sammelten sich nicht nur zahlreiche Migranten in Belarus an der EU-Grenze, sondern wurden auch zunehmend aggressiver und es kam zu Gewaltausbrüchen . Verschärft wurde die Situation durch die Beteiligung der belarussischen Grenzpatrouille, die den illegalen Grenzübertritt unterstützte, indem sie Migranten in gefährdete Gebiete lenkte und versuchte, die Grenzbeamten mit Laserpointern zu blenden. Wie um die Komplizenschaft der beiden Regime in dieser Krise zu verdeutlichen , führten Russland und Belarus Militärübungen nahe der polnisch-belarussischen Grenze durch, während Tausende von Migranten im Spätherbst unter eisigen und zunehmend unhygienischen Bedingungen ausharren mussten. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits rund 15.000 polnische Soldaten an die Grenze verlegt worden, um die Konfrontation zu entschärfen, die sich im Zuge der EU-Maßnahmen zur Beilegung der inszenierten Krise entwickelt hatte. Umfangreiche Barrieren wurden errichtet und eine 200 Meter breite Sperrzone eingerichtet, um den Migrantenstrom einzudämmen. Das Problem besteht jedoch bis heute fort, wobei die Beteiligung Russlands immer deutlicher zutage tritt.

Der russisch-georgische Krieg 2008

Bevor er in die Ukraine einmarschierte, attackierte Putin im August 2008 Georgien. In den nördlichen Regionen Georgiens, Abchasien und Südossetien, herrschte seit der Unabhängigkeitserklärung von der Sowjetunion im Jahr 1991 Unruhe. Eine von Russland unterstützte separatistische Bewegung in diesen beiden Regionen bildete die notwendige Grundlage für Putins Eingreifen in die Angelegenheiten Georgiens, als in Südossetien Kämpfe ausbrachen. Seit 2001 hatte Putin versucht, die Verbindung der Region zu Georgien zu schwächen. Befeuert wurden Putins Ambitionen in Georgien zusätzlich durch die zunehmend prowestliche Haltung Georgiens und dessen Interesse an einem NATO-Beitritt, zu dem sich die NATO auf ihrem Gipfeltreffen in Bukarest 2008 bekannt hatte. Russlands Absichten hinsichtlich der Zukunft Abchasiens und Südossetiens wurden deutlicher, als der russische NATO-Botschafter warnte, Russland werde in einem solchen Fall deren Unabhängigkeit anstreben. Als georgische Streitkräfte in Südossetien einmarschierten, um die Gewalt zu beenden, trafen sie auf russische Truppen, die illegal in die Region vorgedrungen waren. Falsche Anschuldigungen wegen Völkermords an russischen Zivilisten in der Region lieferten Putin den Vorwand, einen umfassenden Krieg gegen Georgien selbst zu beginnen und den Angriff im humanitären Deckmantel einer „Friedenserzwingung“ zu rechtfertigen.

Karte von Georgien an der Ostküste des Schwarzen Meeres und Russland im Norden. Die Karte zeigt die „autonomen“ nördlichen Regionen Abchasien mit seiner ausgedehnten Küstenlinie und das Binnenland Südossetien, die beide international als Teil des souveränen Georgiens anerkannt sind. Kartenquelle: Peter Hermes Furian

Es folgten russische Luftangriffe innerhalb und außerhalb Südossetiens, anschließend eine Seeblockade der georgischen Schwarzmeerküste. Russland erkannte daraufhin die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens an, nachdem der französische Präsident Sarkozy ein Waffenstillstandsabkommen ausgehandelt hatte. Diese Anerkennung diente lediglich der Bestätigung ihres bereits Anfang der 1990er-Jahre bestehenden autonomen Status, der damals noch als Teil Georgiens bestanden hatte. Der Krieg hatte zunächst 192.000 Menschen vertrieben, und sechs Jahre später hatten über 20.000, zumeist ethnische Georgier, ihre Häuser noch immer nicht zurückerhalten. 2021 erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland für Menschenrechtsverletzungen im Zuge seines militärischen Engagements verantwortlich, und 2022 erhob der Internationale Strafgerichtshof Anklage gegen russische Staatsangehörige wegen Kriegsverbrechen gegen ethnische Georgier.

Proteste in der georgischen Hauptstadt Tiflis im April 2024 brachten die Wut der Bevölkerung über die prorussische Haltung der Regierung und die Verabschiedung eines als antidemokratisch geltenden Gesetzes zum Ausdruck, das unabhängige Medien unterdrücken sollte. Foto: George Khelashvili

Russland hat die faktische Kontrolle über Abchasien und Südossetien übernommen, obwohl diese Regionen international weiterhin als Teil Georgiens anerkannt sind. Darüber hinaus hat es in beiden Regionen eine beträchtliche Anzahl von Militärangehörigen stationiert, von denen einige kürzlich zur Bekämpfung der Ukraine verlegt wurden. Allein in Südossetien wurden fünf permanente Militärbasen errichtet. Neben dem Gebietsgewinn plant Russland, die 214 Kilometer lange Schwarzmeerküste Abchasiens weiter zu nutzen und dort – gegen den Widerstand des georgischen Parlaments – einen großen Marinestützpunkt im Hafen von Ochamtschire zu errichten . Der Hafen beherbergt derzeit mehrere Patrouillenboote des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Russlands jüngere Geschichte der Gebietsansprüche unter fragwürdigen Umständen entspricht seiner allgemeinen Politik der territorialen Aneignung durch militärische Besetzung, wie beispielsweise im Fall Kaliningrads nach dem Zweiten Weltkrieg.

Russische Cyberangriffe auf fremde Nationen 

Cyberkriminalität hat sich zu einem internationalen Phänomen, das häufig auf finanzielle Vorteile abzielt. Russische Agenten unter Putins Regime begannen jedoch mit Cyberspionage als Mittel hybrider Kriegsführung, um Russland strategische Vorteile zu verschaffen, indem sie die vitalen Interessen jener Nationen untergruben, die sie als Gegner Russlands betrachteten. Auf der Waldai-Konferenzerörterte Putin die Außenpolitik unter dem Titel „Russland und die sich wandelnde Welt“. Dabei erwähnte er den Einsatz von „Soft Power“ in Form einer Reihe von Instrumenten und Methoden, um außenpolitische Ziele ohne Waffeneinsatz zu erreichen. Er deutete an, dass diese Methoden dazu genutzt würden, extremistische und nationalistische Stimmungen zu schüren, die Öffentlichkeit zu manipulieren und in die Innenpolitik souveräner Staaten einzugreifen. Er verschwieg jedoch, dass Russland bereits ähnliche Aktivitäten durchführte. Etwa zur gleichen Zeit brachte Valery Gerassimov, Putins Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte und mutmaßlicher Autor der sogenannten „Gerasimow-Doktrin“, die Idee einer neuen Kriegsführungsmethode vor, die die Integration nichtmilitärischer Fähigkeiten erforderte, um durch die Untergrabung der Sicherheit und des politischen Willens des Gegners einen strategischen Vorteil zu erlangen.

Im Jahr 2007 plante Estland, ein ehemaliger Satellitenstaat der Sowjetunion, die Verlegung eines russischen Denkmals für die Gefallenen des Zweiten Weltkriegs aus seiner Hauptstadt Tallinn. Putin reagierte darauf mit einem dreiwöchigen DDoS-Angriff (Distributed Denial of Service ), der das Internet des Landes lahmlegte. Öffentliche und private Organisationen waren betroffen, da staatliche und kommerzielle Websites durch die Überlastung ihrer Server mit Datenmüll unzugänglich gemacht wurden. Dies war der erste bekannte Fall, in dem ein Staat die Sicherheit und Unabhängigkeit eines anderen durch einen solchen Angriff bedrohte. Rückblickend bewies Russland damit die Wirksamkeit dieser Art von Angriff als weiteres Mittel der hybriden Kriegsführung , das bald auch anderswo Anwendung finden sollte.

Sowohl Georgien als auch die Ukraine wurden 2007 von Russland ins Visier genommen , wobei auch „Fake News“ verbreitet wurden, um demokratische Prinzipien zu untergraben und leicht manipulierbare Bevölkerungsgruppen zu polarisieren. Als Litauen 2008 die Verwendung veralteter sowjetischer Symbole verbot, verunstalteten russische Hacker Websites mit Symbolen der ehemaligen Sowjetunion. Während des russisch-georgischen Krieges 2008 wurde erstmals eine koordinierte russische Militär- und Cyber-DDoS-Aktion durchgeführt, die die interne Kommunikation Georgiens störte. 2009 startete Russland Cyberangriffe auf zwei mit ihm verbündete Staaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), Kirgisistan und Kasachstan. Im ersten Fall ging es darum, Präsident Bakijew von Kirgisistan zur Räumung eines US-Militärstützpunkts zu zwingen. Im zweiten Fall ging es um eine Beschwerde gegen ein Medienunternehmen, das eine russlandkritische Erklärung des kasachischen Präsidenten Nasarbajew veröffentlicht hatte.

Symbolbild der russischen hybriden Cyberkriegsführungsmaschinerie, die dem GRU, dem russischen Militärgeheimdienst, untersteht. Foto: Vvchal

Ein zweiter koordinierter Militär- und DDoS-Angriff, der 32-mal größer war als derjenige, der 2008 auf Georgien verübt wurde, beeinträchtigte die Internetkommunikation in der Ukraine, als russische Paramilitärs im März 2014 die Krim einnahmen. Im Mai desselben Jahres, kurz vor den ukrainischen Präsidentschaftswahlen, hackte Russland die Wahlkommission, doch die Ukrainer konnten das Problem durch die anschließende Verhaftung der Hacker schnell beheben.

das Computernetzwerk des Deutschen Bundestages von russischen Hackern infiltriert worden war, die versuchten, auf die Verwaltungsnetzwerke deutscher Politiker und der NATO zuzugreifen. Weitere Besorgnis entstand 2016, als Hinweise darauf auftauchten, dass die Bundestagswahlen im folgenden Jahr von russischen Cyberangriffen , um die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel zu schwächen. Russlands Einflussnahme im Ausland setzte sich fort, als Hacker eindrangen , die anschließend über WikiLeaks weltweit verbreitet wurden. Dieser Angriff zielte eindeutig darauf ab, Hillary Clintons Präsidentschaftskandidatur zu untergraben. Das finnische Außenministerium wurde 2016 darüber informiert, dass es bereits kompromittiert und damals Teil einer umfassenderen Kampagne mit über 50 beteiligten Nationen gewesen war.

Jüngste russische Cyberangriffe haben in Krankenhäusern in Großbritannien, in Unternehmen der Verteidigungs- und Luftfahrtindustrie sowie bei Politikern in Deutschland und Tschechien und in kritischen Infrastrukturen in Schweden, Litauen, Polen und der Slowakei schwere Schäden angerichtet. Ein Großteil der Aktivitäten wird der Gruppe „Fancy Bear“ zugeschrieben, die Verbindungen zum Hauptdirektorat des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU), dem russischen Militärgeheimdienst, unterhält. Die Angriffe nehmen weltweit, insbesondere im Westen, weiter zu, was zu erhöhter Wachsamkeit und entsprechenden Gegenmaßnahmen führt.

Russischer Söldnereinsatz in Afrika

Russland mischt sich seit Langem in die Angelegenheiten afrikanischer Staaten und gehört zu einer Reihe von Nationen, die Einfluss gewinnen wollen. Seine aggressiven Methoden und Motive erweisen sich jedoch als weitaus eigennütziger. Sein Ziel ist es, Ressourcen zu erbeuten und Demokratien zu untergraben, um autoritäre Regime zu unterstützen, mit denen sich Abkommen durch direkte Geschäftsbeziehungen leichter erzielen lassen als durch die Unklarheiten parlamentarischer Debatten. Neben offenen militärischen Interventionen, wie dem Einsatz kremlnaher Wagner-Söldner zur Unterstützung von Staatsstreichen, hat Russland Desinformationskampagnen gestartet, sich in nationale Wahlen eingemischt, Waffen gegen Ressourcen getauscht und nationale Sicherheitsdienste unter seine Kontrolle gebracht.

Abzeichen der russischen paramilitärischen Wagner-Gruppe, die nach Putins Ermordung ihres Anführers Jewgeni Prigoschin im August 2023 formell in das russische Militär integriert wurde. Grafik: Fly Of Swallow Studio

Russland ist der Hauptakteur von Desinformation in Afrika und sponsert 80 Kampagnen in 22 Ländern, was fast 40 % aller derartiger Kampagnen ausmacht. Zusammen mit China, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Katar trägt Russland zu fast 60 % der Desinformationskampagnen auf dem Kontinent bei. Transnationale Kampagnen, von denen 16 von Russland ausgehen, verbreiten antiwestliche Stimmungen. Zwei bekannte, mit Russland verbundene Akteure der Desinformationskampagnen erreichen zusammen über 28 Millionen Follower in den sozialen Medien. Die Wagner-Gruppe setzt Desinformation gezielt gegen Mali , Burkina Faso und Niger in Westafrika ein . Um an der Macht zu bleiben, sind die Militärjuntas in Mali und Burkina Faso auf russische Unterstützung angewiesen. Seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2020 hat die Junta in Mali wiederholt gegen ihre Zusage eines Übergangszeitplans verstoßen und die Sicherheitslage und die wirtschaftliche Situation des Landes alarmierend verschlechtert. Eine separatistische Koalition der Taureg errang kürzlich an der algerischen Grenze eine schwere Niederlage gegen die malischen Streitkräfte und deren Wagner-Verbündete. Dies zeigt, dass Russland mit seinem Vorgehen lediglich die Instabilität verschärft und die Konsequenzen tragen musste. Eine ähnliche Situation herrschte in Niger nach dem Militärputsch im Juli 2023, was zu einer Verschlechterung der nationalen Sicherheitslage, der Wirtschaft und des Sozialwesens führte. Sämtliche unter der vorherigen demokratischen Führung erzielten Fortschritte wurden zunichtegemacht. Islamistische Gruppen schüren nun Unruhen und zwingen die Junta, russische Söldner im Austausch für Schürfrechte in den goldhaltigen Regionen des Landes einzusetzen.

Mit Putins Ermordung Jewgeni Prigoschins, des Anführers der Wagner-Gruppe, im Jahr 2023 und der Eingliederung der Gruppe in das russische Militär kann Putins Regime die Verantwortung für die von der Gruppe begangenen systematischen Menschenrechtsverletzungen (z. B. Folter, Plünderungen, Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren, sexuelle Gewalt) nicht länger leugnen. Die Rekrutierung dieser Russen hat letztlich nur die Gewalt und das Elend der Bevölkerung verschärft. Bedauerlicherweise haben einige afrikanische Machthaber Russland als Mittel zur Legitimierung ihrer Machtposition betrachtet, und Russland hat ihnen nur allzu bereitwillig entgegengekommen, ohne nennenswerte Investitionen zu tätigen. Ein weiteres Beispiel hierfür ist die Zentralafrikanische Republik (ZAR), wo die Wagner-Gruppe seit 2020 versucht, auszubeuten und im Gegenzug dem Regime von Faustin-Archange Touadéra Sicherheit zu gewähren.

Eine Folge der Unruhen in Afrika, die durch Wagner-Söldner verschärft wurden, war die massive Vertreibung von Menschen in den verschiedenen Konfliktzonen, insbesondere in der Sahelzone und in Zentralafrika. Allein in der Zentralafrikanischen Republik waren Ende 2021 722.000 Menschen innerhalb des Landes vertrieben. Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten schätzte, dass über 60 % der Bevölkerung dringend Hilfe benötigten. Viele machten sich auf die Flucht vor Hunger und Gewalt und wanderten nach Norden in Richtung Tunesien und Libyen. Russland wiederum errichtete zwei Militärbasen in Libyen unter der Kontrolle von Wagner-Söldnern, stationierte GRU- und Spezialkräfte und verlegte S-300- Luftverteidigungssysteme, um seinen strategischen Stützpunkt nahe Südeuropa zu sichern. Wagner-Söldner waren zudem an der Förderung der illegalen Migration nach Europa beteiligt, indem sie mit Schleusern verhandelten, die die Küste durchdrungen hatten. Ähnlich wie bei der Migration aus dem Nahen Osten nach Westen über Belarus gab es auch eine bedeutende Bewegung von Migranten in Richtung der südlichen Küste Europas, insbesondere nach Italien über Nordafrika, zu Zwecken, die den Bedürfnissen Russlands entsprechen, um wiederum gesellschaftliche und staatliche Institutionen innerhalb der EU zu destabilisieren.  

Russlands Einmarsch in Venezuela

Russlands Wunsch, den Autoritarismus in Venezuela zu etablieren, erfüllte sich mit dem Aufstieg des marxistischen Führers Hugo Chávez im Jahr 1999. Er setzte auf ein populistisches Programm, das die Arbeiterklasse und die Armen ansprach. Putin kam kurz darauf, im Jahr 2000, an die Macht und bemühte sich, lateinamerikanische Staaten in Russlands Einflusssphäre zu ziehen, ähnlich wie seine Vorgänger in der Sowjetunion es mit Kuba und Nicaragua getan hatten. Doch Putins Absicht war nun umfassender: Er wollte Nationen in eine neue Weltordnung , die die von den USA geführte herausfordern sollte. Chávez hegte eine starke antiamerikanische Haltung und pflegte bald enge Beziehungen zu Russland, die er durch den Kauf von Militärausrüstung im Wert von über vier Milliarden Dollar stärkte. Weitere Abkommen wurden 2008 über die Zusammenarbeit in den Bereichen Kernenergie, Weltraumverteidigung und die Lieferung von Atom-U-Booten bis 2020 geschlossen.

Chávez starb 2013 und wurde in einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl von seinem Vizepräsidenten Nicolas Maduro abgelöst. Die Korruption hatte sich im ressourcenreichen Venezuela unter Chávez breitgemacht und verschärfte sich unter Maduro, dessen Demagogie zu einem politischen und sozioökonomischen Niedergang mit einer stetig wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich führte. Dies äußerte sich in Hyperinflation, extremer Armut, Nahrungsmittelknappheit, Arbeitslosigkeit, einem maroden Gesundheitssystem, steigender Kriminalität und Sterblichkeitsrate sowie erheblicher Auswanderung. Letztere wurde zu einer Hauptursache für die Spannungen an der US-Südgrenze, insbesondere während der Amtszeit von Joe Biden.

Karte von Venezuela, die die Nähe zu Panama in Richtung der südlichen US-Grenze und die Grenze zu Guyana zeigt, wo Maduro einen Landstreit inszeniert hat, um von seinen betrügerischen Machenschaften bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen abzulenken. Kartenquelle: GR.Stocks

Nach Maduros „Wiederwahl“ im Jahr 2018, die von den Nachbarländern, der EU, Kanada und den USA als betrügerisch eingestuft wurde, erkannte das Maduro-Regime umgehend und skrupellos an und legte gemeinsam mit China sein Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates ein , die Neuwahlen des Präsidenten forderte. Im selben Jahr erwarb Russland große Anteile an mehreren venezolanischen Ölfeldern und die Kontrolle über die zukünftige Produktion zweier karibischer Erdgasfelder. Darüber hinaus übernahm es für 1,5 Milliarden US-Dollar 49,9 % der Anteile an CITGO, Venezuelas hundertprozentigem US-Unternehmen, einschließlich dreier Raffinerien an der Golfküste. Bis Ende 2018 hatte Russland eine Milliarde US-Dollar in Venezuelas Goldminenindustrie investiert und weitere Verträge über die Lieferung von 600.000 Tonnen Weizen sowie die Modernisierung und Instandhaltung seiner Rüstungsanlagen in Venezuela abgeschlossen.

Inmitten der Unruhen in Venezuela, der nach der Wahlfälschung 2018 infrage gestellten Autorität Maduros und der Besorgnis über russische Investitionen begannen Putins Wagner-Söldner 2018, angeblich zum Schutz Maduros. Neben der Ausbildung venezolanischer Kampfeinheiten und regimetreuer Milizen schützten die Wagner-Truppen Ölraffinerien und diverse ansässige russische Unternehmen. Der Abbau von Thorium, einem radioaktiven Metall, das unter anderem in der Luft- und Raumfahrtindustrie sowie in Kernreaktionen eingesetzt werden kann, rückte den Fokus des Schutzes etablierter russischer Förderanlagen. Die Gruppe wird zudem mit illegalem Goldabbau , bei dem Menschenrechte verletzt und Umweltschäden verursacht wurden.

Der venezolanische Diktator Nicolás Maduro bei einer Kundgebung im April 2024 zum 22. Jahrestag des Putsches gegen seinen Vorgänger, den marxistischen Führer Hugo Chávez. Foto: SStringerAL

Die umstrittene Präsidentschaftswahl in Venezuela im Juli 2024, die eindeutig durch massive staatliche Einmischung, sah Wagner-Söldner während der anschließenden Proteste in den Reihen der venezolanischen Sicherheitskräfte. Die kürzliche Ankunft und verlängerte Präsenz russischer Kriegsschiffe in Venezuela fiel zeitlich mit der Wahl zusammen und schien zu signalisieren, dass im Bedarfsfall Unterstützung zur Verfügung stehe. Darüber hinaus führte Maduros jüngster Territorialstreit um die benachbarte Region Essequibo in Guyana zur Modernisierung des nahegelegenen venezolanischen Militärflugplatzes, zum Ausbau militärischer Einrichtungen und zum Bau einer Brücke, um den Grenzübertritt zu erleichtern. Diese Episode scheint eher ein Ablenkungsmanöver zu sein, um von der Wahl abzulenken. Sollten die USA jedoch im Falle einer Eskalation des Konflikts zu einem militärischen Eingreifen gezwungen sein, würde die russische Präsenz die Situation verkomplizieren.

Putins staatlich geförderte kriminelle Handlungen

Im Juli 2024 ein Komplott russischer Agenten zur Ermordung von Armin Papperger, dem Vorstandsvorsitzenden der Rheinmetall AG, dem fünftgrößten Rüstungshersteller Europas, aufgedeckt. Es handelte sich um einen von mehreren russischen Plänen zur Tötung von Führungskräften der europäischen Rüstungsindustrie, die die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion unterstützt hatten. Als weiterer Bestandteil von Putins hybrider Kriegsführunghat Russland verschiedene Projekte durchgeführt, darunter Brandstiftungen an Lagerhäusern, Vandalismus und Bombenanschläge. Diese Aktionen sind Teil einer umfassenden Sabotageoperation in NATO-Mitgliedstaaten, die auf Waffenlieferketten und die an der Waffenproduktion beteiligten Personen abzielt. Die meisten, wenn nicht alle, scheinen mit dem russischen Geheimdienst GRU in Verbindung zu stehen.

Die Planung und Durchführung von Sabotageakten durch Russland hat sich in diesem Jahr intensiviert, um die Kosten der Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen. Dabei wird eine Methode angewendet, bei der Russland online Sympathisanten für Überwachungs- und Informationsbeschaffungszwecke rekrutiert, gefolgt von der möglichen Zerstörung des Zielortes. Die Operationen werden offenbar so durchgeführt, dass sie keine militärische Gegenreaktion auslösen. Putin sind diese Interventionen aufgrund seiner Kenntnisse über Spionageoperationen des sowjetischen Sicherheitsdienstes vertraut. Zu Beginn des Kalten Krieges in den 1950er Jahren hatten die Sowjets Lager mit Sprengstoff und Waffen angelegt, die auf Befehl aktiviert werden sollten, aber nie zum Einsatz kamen. Die Standorte dieser Lager sind dem Westen weitgehend unbekannt, Putin aber mit Sicherheit bekannt.

Die von Russland staatlich geförderten Attentate wurden von Putin wieder aufgenommen und reichen bis ins Jahr 2004 zurück, in die Anfangsphase seiner Präsidentschaft, als der tschetschenische Vizepräsident Selimchan Janderbijew, ein Nationalist, der die Unabhängigkeit Tschetscheniens anstrebte, in Katar von zwei russischen Agenten hingerichtet wurde. mehrere Vergiftungen russischer Exilanten und Oppositioneller im Ausland, einige mit Erfolg, andere mit weniger Erfolg. Die in Russland verübten Attentate sind brutaler – Schüsse, Explosionen, Stürze aus Fenstern oder Treppen, Erhängen. Die Erkenntnis, dass die zur Hinrichtung anvisierten Personen Staatsbürger anderer Nationen sind, verändert die Natur solcher Verbrechen grundlegend. Es muss die Frage aufgeworfen werden, ob die verantwortliche Nation zur Rechenschaft gezogen werden kann, sodass sie von solchen Taten ablässt, so wie es nach dem Einmarsch in die Ukraine 2014 hätte geschehen sollen.

Putin der Sowjet

Putin scheint sein Volk von der Notwendigkeit eines Großrusslands überzeugt zu haben, eines Landes, das sich als dominierende Nation inszeniert und aufgrund seiner Größe gefürchtet werden will, um andere in einer neuen Weltordnung anzuführen, der sich auch andere autoritäre Regime unterwerfen müssen. Er ist gescheitert, doch andere innerhalb seines Regimes werden sich fragen, ob sie sich neu erfinden und eine ähnliche Diktatorenrolle mit ähnlichen Absichten annehmen können. Die Mentalität der Sowjetzeit lebt fort: der unbedingte Wille, andere militärisch um jeden Preis zu übertrumpfen. Territoriale Gewinne und globale Vorteile haben weitaus höhere Priorität als das Wohl des russischen Volkes. Putins Bemühungen, global solch bösartige Aktionen durchzuführen, werden letztendlich wenig nützen, wenn sein Land militärisch besiegt und wirtschaftlich ruiniert ist und vor China am Boden liegt. Das Beispiel, das er mit seiner autoritären Regierungsform gegeben hat – genau wie die Führer Sowjetrusslands vor ihm –, bringt sein Land erneut an den Rand des Abgrunds. Damit hat Putin Russland durch seine weltweiten kriminellen Handlungen in ein schlechtes Licht gerückt und der Weltgemeinschaft das Leid vor Augen geführt, das er damit verursacht hat. Vieles wird unverzeihlich bleiben und unvergessen bleiben.

Europa muss die Angst vor russischer Hegemonie und der Wiederholung vergangener Fehler überwinden. Der Westen muss endlich das Ende eines wiederkehrenden Albtraums erleben, der von einem weiteren russischen Regime verursacht wird, das unfähig ist, aus seiner Vergangenheit und seinem eigenen Teufelskreis des Scheiterns zu lernen. Es ist Zeit für eine andere russische Regierung, die sich um die Bedürfnisse der gesamten Nation kümmert, anstatt nur um ausgewählte Ballungszentren, und die aufhört, falsche Illusionen von Fortschritt zu erzeugen, während so vieles um sie herum zusammenbricht. Autoritäre Machthaber betrachten die Absurditäten der Demokratie – eine Justiz, die mitunter versagt, ein Parlament, das so polarisiert ist, dass Fortschritt gebremst wird, eine Exekutive, die in ihren Urteilen schwächelt – und glauben, es gäbe einen besseren Weg, wenn die Entscheidungsfindung allein in den Händen eines Autokraten und einer Schar loyaler Speichellecker läge. Rückblickend werden sie jedoch möglicherweise zu spät erkennen, dass die Energie, die in Auseinandersetzungen innerhalb demokratischer Institutionen investiert wird, tatsächlich den Weg zu dauerhaftem nationalem Wohlstand und Sicherheit ebnet. Demokratien scheitern, wenn diese Energie nachlässt, und engstirnige populistische Vorstellungen greifen erneut um sich und stürzen die Nation zurück in einen autoritären Albtraum.

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2 Kommentare zu „Die globale russische Pockenepidemie“

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