Mehrere Mitglieder des US-Repräsentantenhauses lehnen die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland ab . Sie argumentieren vorgeblich, bisher sei ausreichend Hilfe geleistet worden und die Budgetprioritäten sollten anderweitig eingesetzt werden. Gleichzeitig wiederholen sie unbegründet die Behauptung, die Verteilung der Hilfsgelder an die Ukraine sei schlecht verwaltet worden und dabei sei viel Geld verschwendet worden. Diese Argumente sind heuchlerisch und nichts weiter als konstruierte politische Aussagen, die ein tiefes Unverständnis für die globalen Folgen ihres geplanten Nichthandelns offenbaren.
Die Bewaffnung der Ukraine verwehrt Russland den ersehnten Sieg über die Krim und erspart ihm die weitaus höheren Kosten eines Aggressors, dessen erklärtes Ziel die Wiederherstellung eines russischen Imperiums mit all seinen vielfältigen Konsequenzen ist. Liegt es im Interesse der USA, dass Europa sich in einem permanenten Konflikt mit Russland befindet? Liegt es im Interesse der USA, dass Russland China und anderen feindseligen Nationen demonstriert, dass die USA in Sachen Ausdauer stets versagen? Darüber hinaus werden in diesem Kampf gegen einen Schurkenstaat, der die USA seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs viel gekostet hat, keine US-Truppen geopfert. Ist es nicht nach mehr als sieben Jahrzehnten endlich an der Zeit, dieser Farce ein Ende zu setzen und Russland gerecht zu werden, indem man einen Widerstandskrieg unterstützt, der seinem zerstörerischen Verhalten ein endgültiges Ende setzen könnte?
Die schädlichen Auswirkungen des russischen Krieges auf die Stabilität und Sicherheit Osteuropas, die Einmischung Russlands an der Seite des Irans im aktuellen israelisch-palästinensischen Konflikt und die Zusammenarbeit mit den vom Iran unterstützten Terrororganisationen Hamas und Hisbollahsowie die Förderung des syrischen Bürgerkriegs und der daraus resultierenden humanitären Krise scheinen den Abgeordneten des Repräsentantenhauses entgangen zu sein. Dies sollte sie auch an die besondere Form russischer Bösartigkeit erinnern, die sich in der staatlichen Söldnergruppe Wagner manifestiert. Diese hat ihre Gewalt tief nach Afrika ausgedehnt, um die Kontrolle über Bodenschätze und politischen Einfluss zu erlangen. Dasselbe geschieht in Lateinamerika, wo zusätzlich das Ziel verfolgt wird, die Beziehungen zu den USA zu untergraben und eine spezielle Form der hybriden Kriegsführung zu betreiben, die Massenmigration in Richtung der US-Grenze fördert.
Dank der internationalen Hilfe der letzten 20 Monate ist es der Ukraine gelungen, das russische Militär zum Stillstand zu bringen und damit Russlands konventionelle Kampfkraft um 50 % zu reduzieren . Gleichzeitig wurde Russlands Fähigkeit geschwächt, ähnliche Angriffe gegen Osteuropa, einschließlich der baltischen Staaten, durchzuführen. Um ihr restliches Territorium zurückzuerobern, benötigt die Ukraine Waffensysteme, die russische Militäreinrichtungen, die derzeit außerhalb ihrer Reichweite liegen, darunter Kriegsschiffe auf der Krim und anderswo, besser angreifen können. Wären diese Waffensysteme, wie von angesehenen US-amerikanischen Militärs im Ruhestand wiederholt gefordert , viel früher im Krieg verfügbar gewesen, hätte die ukrainische Gegenoffensive deutlich schneller verlaufen können.
Die fortlaufende Finanzierung ist notwendig, um die aktuelle Offensive nicht nur aus militärischen Gründen voranzutreiben. Russlands Kontrolle über die Krim und damit auch Wladimir Putins Machterhalt im nahenden Winter könnten unter den richtigen Umständen auf dem Spiel stehen. Im März 2024 stehen Präsidentschaftswahlen an, und Putin hat diesmal mehr als bei früheren Wahlen viel zu verantworten. Seine Neigung, potenzielle Rivalen ermorden oder einsperren zu lassen und Journalisten zu eliminieren, hat ihm in der Vergangenheit wiederholt Wahlerfolge beschert. Doch ein unterschwelliger populistischer Unmut könnte wachsen und Herausforderer bestärken . Er mag guten Grund zu der Annahme haben, dass sein Volk nicht bereit ist, weitere sechs Jahre unter seiner Herrschaft oder der eines anderen Mitglieds seines Regimes zu opfern. Insbesondere die jüngere Generation scheint der Staatspropaganda weniger Glauben zu schenken und sich stattdessen auf andere Quellen zu verlassen, die weitaus besser geeignet sind, die Wahrheit ans Licht zu bringen

Die Krim-Frage verdient in diesem Moment höchste Aufmerksamkeit, da Putins Schicksal vom Erhalt dieses strategischen Guts abhängt. Allein deshalb sind finanzielle Mittel notwendig, um den Beginn eines Endes dieses Konflikts einzuleiten. Der Abzug der russischen Truppen aus dem besetzten ukrainischen Gebiet würde Putin zudem zwingen, seinem Volk den Verlust von über 300.000 Soldaten an dieser Front zu erklären, nachdem er sie 2022 in einen ungerechtfertigten Krieg verwickelt hatte. Die Schande, die dieses Fehlverhalten über sein Militär und sein Land gebracht hat, wird weit länger anhalten als die kurze Zeit, die ihm noch bleibt.
Welche Wiedergutmachung gibt es für die vorsätzliche und wahllos begangene Tötung Unschuldiger, die Massenexekutionen , die Zerstörung von Krankenhäusern und Kliniken , die Vertreibung von über 14 Millionen Menschen aus ihren Häusern und die Tatsache, dass 15,7 Millionen allein im ersten Kriegsjahr auf humanitäre Hilfe angewiesen waren, die Entführung von Kindern, die nun vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden , sowie die Vergewaltigung und Folter von Zivilisten ? Hinzu kommt die russische Plünderung ukrainischen Getreides – ein weiteres Kriegsverbrechen –, indem ukrainische Getreidesilos auf russische Staatsunternehmen umregistriert wurden, wodurch der Diebstahl von über 4 Millionen Tonnen ermöglicht wurde. Ist dies das Russland, mit dem wir weiterhin leben müssen?

Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch besonnene Abgeordnete im Kongress haben von Anfang an erkannt, dass angemessene Maßnahmen erforderlich waren. Die bisherigen US-Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine für militärische, wirtschaftliche und humanitäre Zwecke beliefen sich auf 113,4 Milliarden US-Dollar , wovon 70 Milliarden US-Dollar direkt an die US-Rüstungsindustrie für die Produktion von Militärgerät für die Ukraine und die Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze flossen. Die Präsenz der US-Waffen in der Ukraine scheint zudem den Kauf von US-Militärgerät im Wert von 90 Milliarden US-Dollar allein durch europäische Länder angeregt und die US-Wirtschaft damit zusätzlich stimuliert zu haben.
Neben den üblichen Mitteln der Finanzierung durch Gesetze wurden weitere Optionen erörtert, die mit Unterstützung des Kongresses die Kosten des russischen Krieges erheblich senken könnten. Das Ausmaß der russischen Verbrechen gab den Anstoß, Russlands Auslandsvermögen der Kriegskosten einzusetzen. Rechtliche Bedenken hinsichtlich der Beschlagnahme russischen Vermögens wurden bereits in der Anfangsphase des Krieges geäußert. Schon damals war deutlich, dass die Sorgfalt und der Zeitaufwand für die Bearbeitung regulatorischer und rechtlicher Angelegenheiten im Zusammenhang mit Geldern in keinem Verhältnis zur Dringlichkeit standen, die erforderlich war, um die durch die russische Aggression verursachten menschlichen Schäden zu beheben. Innerhalb weniger Monate wurde der Welt das Ausmaß der russischen Brutalität gegenüber der Zivilbevölkerung bewusst. Waren die russischen Gräueltaten nicht schon im ersten Kriegsjahr so unbestreitbar und unentschuldbar, dass eingehende Beratungen notwendig waren, um die Bedenken hinsichtlich der Finanzierung auszuräumen?
Das Einfrieren bzw. die Sperrung von Vermögenswerten der russischen Zentralbank in den USA war zu Kriegsbeginn, wie auch anderswo, ein notwendiger Schritt. Nun ist es an der Zeit, diese Vermögenswerte freizugeben und für die Kriegsanstrengungen der Ukraine sowie den immensen humanitären Bedarf, der durch den Krieg entstanden ist, zu verwenden. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte bereits vor einem Jahr eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die anfängliche Besorgnis, dass es sich um öffentliches Vermögen handele und dieses vor Missbrauch geschützt werden müsse, wird durch die scheinbar überwältigende Unterstützung der russischen Bevölkerung für den Krieg entkräftet, wie sie von Putins eigenen staatlichen Meinungsforschern und Medien berichtet wird. Dieser öffentliche Enthusiasmus sollte entsprechend anerkannt werden.
Darüber hinaus drängt sich die Sorge auf, dass solche Entscheidungen künftige US-Vermögenswerte in ausländischen Banken gefährden könnten, und lässt sich nicht vom Bild des eklatanten Völkerrechtsbruchs Russlands durch die Invasion des Hoheitsgebiets eines Nachbarlandes trennen – ein Vorgehen, für das alle zivilisierten Nationen zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Die Beschlagnahmung von Vermögenswerten auf diese Weise wurde als Mittel zur Eindämmung der Ambitionen autoritärer Regime mit ähnlichen Tendenzen wie etwa China propagiert.
Die Ankündigung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Michael McCaul (Republikaner aus Texas), vom 8. November 2023 über die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs HR 4175, des „ Rebuilding Economic Prosperity and Opportunity (REPO) for Ukrainians Act“, gibt Präsident Biden nun die rechtliche Befugnis, russische Staatsvermögen, das von der russischen Zentralbank und anderen russischen Finanzinstitutionen in den USA angelegt wurde, zu beschlagnahmen und zu transferieren . Der überparteiliche Gesetzesentwurf war im Juni 2023 von Jim Risch (Republikaner aus Idaho), dem ranghöchsten Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Senats, zusammen mit Sheldon Whitehouse (Demokrat aus Rhode Island) sowie den Abgeordneten Michael McCaul und Marcy Kaptur (Demokratin aus Ohio) aus dem Repräsentantenhaus erneut im Senat eingebracht worden. Der Gesetzesentwurf zielt auf Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von 5,06 Milliarden US-Dollar ab.

Weitere geschätzte 280 Milliarden US-Dollar dieser Vermögenswerte befinden sich weltweit, 80 % davon in der Europäischen Union (EU). Bislang scheinen finanzielle und rechtliche Bedenken hinsichtlich der Finanzmärkte, die von Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank, geäußert wurden, selbst die Besteuerung von Gewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu behindern. Diese Bedenken wurden jedoch von Ursula von der Leyen, Präsidentin des Europäischen Rates, und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, infrage gestellt, die die Unterstützung der EU suchten. Trotz dieser Unentschlossenheit haben die Staats- und Regierungschefs der G7 russischen Staatsvermögen sowie die anderer EU-Mitgliedstaaten und Australiens erfasst. Gemäß ihrer jeweiligen Rechtsgrundlage bleiben diese Vermögenswerte so lange eingefroren, bis Russland den Ukrainern den entstandenen Schaden ersetzt hat.
Einzelne Länder haben ähnliche Maßnahmen ergriffen. Die estnische Regierung legte kürzlich einen Gesetzentwurf , der nach Zustimmung des Parlaments die Übertragung eingefrorener russischer Vermögenswerte im Wert von rund 40 Millionen US-Dollar an die Ukraine ermöglichen würde. Belgien hält den Großteil der Devisenreserven der russischen Zentralbank in Höhe von etwa 125 Milliarden US-Dollar, die von der Clearingstelle Euroclear verwaltet werden. Belgien wird in den Jahren 2023 und 2024 rund 2,4 Milliarden US-Dollar an Steuern auf die Zinsen dieser Vermögenswerte einnehmen und beabsichtigt, diese an die Ukraine für humanitäre Hilfe und den Kauf von militärischer Ausrüstung zu überweisen.
Ähnlich wie bei HR 4175 wurden im Herbst 2022 in den USA Gesetzesinitiativen angestoßen, die die Übertragung liquidierter Vermögenswerte russischer Oligarchen zur Unterstützung der Ukraine vorsahen. Es handelte sich dabei um den „Russian Elites, Proxies, and Oligarchs (REPO) Act“, der von den Senatoren Lindsey Graham (Republikaner, South Carolina), Jim Risch (Republikaner, Idaho), Sheldon Whitehouse (Demokrat, Rhode Island), Richard Blumenthal (Demokrat, Connecticut) und Michael Bennet (Demokrat, Colorado) als Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz für das Fiskaljahr 2023 eingebracht wurde. Das Gesetz trat im Dezember 2022 in Kraft.
Die weltweite Jagd der REPO Task Force (REPOTF) auf das Vermögen russischer Oligarchen wird seit ihrer Gründung im März 2022 fortgesetzt. Die REPOTF setzt sich aus Vertretern der EU, der G7-Staaten und Australiens zusammen und wurde als koordinierte Initiative zur Aufspürung, Beschlagnahme und Einziehung der Vermögenswerte sanktionierter Personen und Organisationen eingerichtet. Bis März 2023 hatte sie russische Vermögenswerte in Höhe von 58 Milliarden US-Dollar blockiert oder eingefroren. Kanada war im Dezember 2022 der erste G7-Staat, der die tatsächliche Einziehung von 26 Millionen US-Dollar von Granite Capital Holdings, im Besitz des sanktionierten russischen Oligarchen Roman Abramowitsch, einleitete. Ein US-Bundesrichter hatte zuvor die Behörden des Justizministeriums (DOJ) ermächtigt, die Beschlagnahme einer Boeing 787-8 Dreamliner und eines Gulfstream G650ER-Jets im Gesamtwert von 410 Millionen US-Dollar, die beide Abramowitsch gehörten , wegen Verstoßes gegen kriegsbedingte Exportbeschränkungen zu betreiben.
Die erste tatsächliche Entscheidung eines US-Bundesgerichts, die die Einziehung von Vermögenswerten des russischen Oligarchen Konstantin Malofejew erlaubte, erging im Februar 2023. Staatsanwälte des US-Justizministeriums hatten zuvor nachgewiesen, dass er prorussische Separatisten finanziert hatte, um Putins völkerrechtswidrige Annexion der Krim im Jahr 2014 zu unterstützen. Im Mai 2023 genehmigte Justizminister Merrick Garland die Überweisung des Geldes an das US-Außenministerium zur Weiterleitung an die Ukraine. Das US-Justizministerium beschlagnahmte außerdem eine 300 Millionen US-Dollar teure Yacht in Fidschi und eine 90 Millionen US-Dollar teure Yacht in spanischen Gewässern, die den russischen Oligarchen Suleiman Kerimow und Viktor Wekselberg gehören. Beide werden unter anderem der Geldwäsche beschuldigt.
Die Verfolgung einzelner russischer Vermögenswerte bleibt weiterhin schwierig. Das vielschichtige Geflecht aus Offshore-Briefkastenkonten, das die Identität des ursprünglichen Eigentümers verschleiert, Geldwäsche über Blind Trusts, die Vermögenswerte auf scheinbar unabhängige Unternehmen verteilen, Kryptowährungsbörsen, westliche Unterstützer und die globale Mobilität bestimmter Vermögenswerte machen die Jagd nach Oligarchenvermögen zu einer zeitaufwändigen und arbeitsintensiven Angelegenheit. Doch der Wille, diese Arbeit zu leisten, ist vorhanden, und die Erfolge mehren sich mit der Zeit.
Es gibt einen weiteren Finanzierungsansatz, der die Beiträge jener Unternehmen zum russischen Kriegseinsatz untersucht, die weiterhin von ihren Geschäften in Russland profitieren. Das Chief Executive Leadership Institute (CELI) der Yale School of Management veröffentlichte eine umfassende Liste globaler Unternehmen(zuletzt aktualisiert im November 2023), die entweder Russland vollständig verlassen haben oder in irgendeiner Form weiterhin Geschäfte betreiben. Die Kyiv School of Economics (KSE) nutzte in Zusammenarbeit mit den ukrainischen Ministerien für Wirtschaft, Auswärtige Angelegenheiten und Digitale Transformation die CELI-Datenbank, um ausländische Unternehmen nach ihrem Status in Russland zu kategorisieren und die Veränderungen der Aktienkurse und der Kapitalisierung der Muttergesellschaften zu analysieren. Stand 20. November waren mehr als 1.500 ausländische Unternehmen weiterhin in Russland tätig, von denen über 1.200 angaben, ihre Geschäftstätigkeit vorübergehend reduziert oder eingestellt zu haben. Lediglich 297 Unternehmen haben sich vollständig aus Russland zurückgezogen.
Neben der Beschäftigung Zehntausender russischer Arbeitnehmer finanzieren die von diesen Unternehmen an den Kreml gezahlten Gewinnsteuern indirekt Russlands Krieg und die damit einhergehenden Verstöße gegen internationale Menschenrechte. Sie ermöglichen zudem weitere staatliche Finanzmittel durch das steuerpflichtige Einkommen der Arbeitnehmer und decken darüber hinaus individuelle Sozialleistungen ab. Im Jahr 2022 erwirtschafteten globale Konzerne 214 Milliarden US-Dollar Umsatz und Gewinne von über 14 Milliarden US-Dollar. Allein daraus flossen mindestens 3,5 Milliarden US-Dollar Gewinnsteuer an den Kreml. Während mehr als 25 % der gesamten Gewinnsteuer von Unternehmen mit Hauptsitz in G7-Staaten stammten, erzielten US-Unternehmen mit 712 Millionen US-Dollar den größten Anteil. Deutsche Unternehmen folgten mit 402 Millionen US-Dollar. Von den US-Unternehmen, die zu Kriegsbeginn in Russland tätig waren, sind 44 % weiterhin dort aktiv. Um dies in einen Kontext zu setzen: Die Kosten eines russischen T-72-Panzers belaufen sich auf 1,2 Millionen Dollar, sodass die Steuereinnahmen, die 2022 allein von US-Unternehmen an Russland gezahlt werden, für die Herstellung von 593 russischen Panzern oder 700 Kalibr-Marschflugkörpern oder den Kauf von 35.600 iranischen Shaheed-Selbstmorddrohnen ausreichen würden.
Die USA stellen 23 der 217 Unternehmen, die ihre Geschäftsbeziehungen mit Russland unverändert fortsetzen, und 47 der 156 Unternehmen, die zwar neue Entwicklungen vorerst zurückgestellt, ansonsten aber ihre Geschäfte weitgehend wie bisher weitergeführt haben. Allein vier US-Unternehmen – Phillip Morris, PepsiCo, Mars und Procter & Gamble – erzielten 2022 in Russland einen Gesamtumsatz von 17,4 Milliarden US-Dollar. PepsiCo zahlt darüber hinaus 20.000 russischen Arbeitern Gehälter und weitere Entschädigungen an 40.000 russische Landarbeiter in seiner Lieferkette. Es ist bedauerlich, dass US-Steuerzahler Milliarden von Dollar für den Krieg der Ukraine bereitgestellt haben, nur um nun mitansehen zu müssen, wie US-Unternehmen diesen Bemühungen entgegenwirken, indem sie Russland mit Steuergeldern die Mittel zur Verfügung stellen, den Krieg der Ukraine zu untergraben. Diese Gelder werden zweifellos in irgendeiner Form zur Unterstützung des Krieges verwendet werden, möglicherweise durch den Kauf von Waffen aus Nordkorea und dem Iran, angesichts Putins Neigung, seinem Krieg Vorrang vor allen anderen Unternehmungen einzuräumen, die seinem Land tatsächlich nützen könnten.

Einige der von diesen Unternehmen angeführten Gründe für ihre Geschäftstätigkeit in Russland bezogen sich auf die Lieferung von Produkten, die sie als „essenziell“ einstuften, ohne jedoch zu präzisieren, was genau damit gemeint war. Andernfalls ist es schwer nachzuvollziehen, warum eine vermeintliche Weltmacht wie Russland ein essentielles Gut aus dem Ausland beziehen sollte, das sie nicht ohne Weiteres selbst beschaffen könnte. Zudem stammten die größten Umsätze der ausländischen Industrie in Russland aus dem Verkauf von Alkohol, Tabakwaren, Luxusartikeln, Süßwaren und Automobilen. Diese Produkte und Dienstleistungen tragen eher zum Lebensstandard bei als zur Deckung eines noch nicht offiziell bekanntgegebenen dringenden Bedarfs. In einigen Fällen bestehen Bedenken hinsichtlich der Aufgabe von Eigentum, das von Russland enteignet und zur Unterstützung der Kriegsanstrengungen genutzt werden könnte, wie beispielsweise bei einer Lebensmittelverarbeitungsanlage. Andere Bedenken , die treuhänderische Pflichten, die Sicherung von Marktanteilen, den Schutz von Vermögenswerten und eine Art Ausgleichsbeitrag zum Wiederaufbau der Ukraine betreffen, erscheinen angesichts des immensen Leids durch die von Russland begangenen Gräueltaten bedeutungslos.
Alle Staaten, deren Unternehmen ihren Hauptsitz in ihrem Hoheitsgebiet haben, sollten die Erhebung eines Aufschlags auf die in Russland erzielten Gewinne erwägen. Die so gewonnenen Mittel könnten entweder direkt der Ukraine zugutekommen oder für spätere Reparationszahlungen zurückgelegt werden. Den Aktionären könnte in einem Schreiben für ihre humanitäre Hilfe für das notleidende Land gedankt werden. Diese Maßnahme würde zudem abschrecken und als Strafe für Handlungen dienen, die den Interessen des jeweiligen Staates zuwiderlaufen. Die Höhe des Aufschlags richtet sich nach dem Umfang der Geschäftstätigkeit und dem erzielten Gewinn. Sowohl westliche als auch nicht-westliche Unternehmen sollten dieser Abgabe unterliegen. Auch nicht-westliche Unternehmen, die neben ihren Geschäftsbeziehungen mit Russland auch mit dem Westen Handel treiben, sollten einer ähnlichen Haftung.
Der von Russland begonnene Krieg hat eine kritische Phase erreicht. Es handelt sich um einen völkerrechtswidrigen Krieg, der die Weltordnung bedroht und von einer Nation geführt wird, die seit dem Zweiten Weltkrieg ein Gegner der USA ist. Es ist ein unlösbarer Konflikt, der sich durch das Vorgehen eines Stalinisten-Imitators, gegen den der Internationale Strafgerichtshof ermittelt, nur noch verschärft. Seit dem von den USA initiierten Marshallplan wurden Billionen von Dollar in Erwartung einer finalen Konfrontation mit diesem Gegner ausgegeben. Von 1948 bis 1952 leisteten die USA, deren Bruttoinlandsprodukt (BIP) 1950 bei 300 Milliarden Dollar lag, neben ihrem aktiven Engagement im Koreakrieg (1950–1953) 13,3 Milliarden Dollar zur Unterstützung Europas und dessen Wiederaufbau angesichts der sowjetischen Bedrohung. In heutiger Währung entspräche diese Summe 170 Milliarden Dollar, bei einem US-BIP von 26,9 Billionen Dollar. Nun haben wir mit der Ukraine eine Nation, die sich der Herausforderung stellt, einen Schurkenstaat zu bekämpfen, der sich gegen jedes demokratische Prinzip stellt und versucht, das Schicksal seines Nachbarn zu diktieren, nur weil er meint, dazu ein Recht zu haben. Die Ukraine ist zum Bollwerk Europas und mehrerer westlich gelegener Nationen geworden, die von einem ähnlichen Schicksal bedroht sind. Sie bittet nicht um das Opfer von Militärangehörigen anderer Nationen, sondern lediglich um die Unterstützung, die sie benötigt, um ein kriminelles Gebilde vor Gericht zu bringen und damit dieses dunkle Kapitel der Geschichte endlich zu beenden.
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