Definition von „Tankie“: Eine Person am äußersten linken oder rechten Rand des politischen Spektrums, die sich mit korrupten, autoritären Regimen im Ausland verbündet, um deren außenpolitische Agenda zu fördern, da sie diese für überlegen gegenüber der eigenen Nation hält. (Russische Übersetzung: „nützlicher Idiot“)
„Nachdenken ist schwierig; darum soll die Masse urteilen.“ – Carl G. Jung.
Mit diesem Sarkasmus geht die globale Kampagne russischer Desinformation in ihren vielfältigen Formen weiter, verbreitet von gut finanzierten Medientrollen, schlecht informierten Journalisten, politischen Aktivisten und Akademikern, deren Voreingenommenheit die Grenzen wissenschaftlicher Standards überschreitet: Bühne frei für die Stalinisten. Die Rhetorik ist alltäglich und wiederholt sich ständig, sodass man den Eindruck gewinnt, dass sie, trotz ihrer Absurdität, umso eher als „Wahrheit“ akzeptiert wird, je öfter sie wiederholt wird. Um es klarzustellen: Die Vereinigten Staaten (USA) und die NATO haben den Krieg in der Ukraine nicht angezettelt, wie manche Wissenschaftler verzweifelt behaupten und andere immer wieder wiederholen. Eine Zusammenfassung der relevanten Argumente findet sich in dieser Aufsatzreihe unter dem Titel „Putins imperiale Ambitionen vs. Putins Angst vor NATO-Einmischung“ (1. Juli 2023). Ebenso spiegelt sich die Vorstellung, die Ukraine sei eine Nazi-Hochburg gewesen, die Russlands Souveränität und kulturelle Reinheit bedroht habe, in Putins eklatanten Geschichtsverfälschungen und seiner Vorliebe für Desinformation als Mittel zur Manipulation westlicher Meinungen wider. Dazu bietet der Essay „Russische Desinformation und die Unbequemlichkeit der Wahrheit – 1941 und 2022“ (10. Mai 2023) einige Einblicke.
Die vergangenen 21 Monate des Krieges in der Ukraine haben uns unzählige Bilder unbestreitbarer Gräueltaten russischer Truppen vor Augen geführt, die eine Strafverfolgung einzelner Kämpfer, ihrer Offiziere und der Kremlführung, allen voran Wladimir Putin, rechtfertigen. Die Wahrheit bewegt uns durch ihre Unmittelbarkeit und ihre Vorahnung dessen, was angesichts des Gesehenen noch kommen wird. Daher sind Versuche, Putins Verbrechen zu entschuldigen oder die Besetzung besetzter ukrainischer Gebiete durch Russland zu rechtfertigen, als verfehlt und unverantwortlich zu betrachten. Die Machenschaften derjenigen, die die Realität der unverhohlenen Aggression Russlands leugnen und die Illusion erzeugen, andere seien für diesen Terror in der Ukraine verantwortlich, sind eine Beleidigung des menschlichen Verstandes. Diese Gruppierungen bieten keine Lösung für den Konflikt, sondern lediglich eine Botschaft an den Westen und insbesondere an die NATO, die Angriffe einzustellen, wohl wissend, dass Putin kein Interesse daran hat, dies zu tun, solange sein Vorhaben, ein Imperium wiederherzustellen, nicht vollendet ist.

Bekannte Beispiele für solche Aktivitäten sind Bewegungen im Westen wie „Wut gegen die Kriegsmaschinerie“, das „Netzwerk für Frieden und Gerechtigkeit“ und „Frieden jetzt! Stoppt den Krieg, stoppt die NATO“. Diese Gruppierungen und Demonstrationen haben ehemalige und aktuelle Kandidaten der Grünen und konservativer libertärer Parteien aus den USA und Kanada sowie andere ausgediente Politiker, Verbreiter russischer Propaganda in sozialen Medien, linke Journalisten und Aktivisten rekrutiert, die sich verpflichtet fühlen, zu Themen Stellung zu beziehen, von denen sie bestenfalls oberflächlich Ahnung haben. Ihre Äußerungen lassen sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen:
- Der Atomkrieg steht unmittelbar bevor. Aus dieser Erkenntnis geht hervor, dass jede Nation mit Atomwaffen nach Belieben in einen souveränen Staat einmarschieren kann, im sicheren Glauben, dies ungestraft tun zu können. Demnach ist dies die Welt, in der wir nun leben müssen. Die Bedrohung durch einen Atomkrieg existiert hier wie anderswo, und jede Nation mit solchen Fähigkeiten muss sich selbst die Frage stellen, ob sie im Falle eines Erstschlags. Die Prahlerei von Leuten wie dem ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, dem tschetschenischen Führer Ramsan Kadyrow und dem Ehrenvorsitzenden des russischen Außen- und Innenpolitischen Rates, Sergei Karaganow, wird von jenen Russen, die über ein Mindestmaß an Vernunft verfügen, schnell gedämpft.
- Innenpolitische Belange erfordern finanzielle Mittel. Ob man es nun mag oder nicht, Außenpolitik muss in den Staatsangelegenheiten aller Nationen, insbesondere in denen eines globalen Großmachthabers wie den USA, mit innenpolitischen Belangen einhergehen. Wenn ein Schurkenstaat eine Weltregion destabilisiert, um territoriale Gewinne zu erzielen, die weltweite Nahrungsmittelversorgung zu behindern, weitreichende wirtschaftliche Konflikte auszulösen und demokratische Prinzipien zu untergraben, besteht dann nicht Grund zum Handeln, selbst wenn der einzige unmittelbare Ausweg militärischer Natur ist? Was als lokale und scheinbar isolierte Angelegenheit in Osteuropa erscheint, ist in Wirklichkeit Teil einer langen Geschichte russischer Einmischung und offener Übergriffe, die das globale Wohlergehen bedroht haben, insbesondere zum Nachteil des Westens und der USA. Die Absicht ist, den USA, ihrer Wirtschaft und ihrer geopolitischen Stellung zu schaden.
Russland führt derzeit mit seiner Wagner-Söldnergruppe in mehreren afrikanischen Ländern durch und profitiert dabei von deren Bodenschätzen, während es gleichzeitig deren nationale Interessen untergräbt. Es unterstützt weiterhin das Assad-Regime in Syrien, um politischen Einfluss zu gewinnen und Militärbasen im Nahen Osten , wobei es auch hier von den Bodenschätzen profitiert. Wagner-Söldner führen ähnliche strategische Aktionen in Lateinamerika und der Karibik und sind in Venezuela, Nicaragua und Kuba präsent – Hochburgen antiamerikanischer Stimmung. Man könnte sich daher fragen: Wo greifen die USA ein, wenn nicht in der Ukraine, um Russland vor dessen eigener Haustür zu stoppen, den europäischen Nationen im Kampf gegen die russische Aggression beizustehen und Russland und Putin selbst endlich und zu Recht zur Rechenschaft zu ziehen?

Die USA haben unter verantwortungsvoller Führung bewiesen, dass sie bedeutende außen- und innenpolitische Angelegenheiten gleichzeitig und effektiv gestalten können. Im aktuellen Ukraine-Konflikt setzen sie keine eigenen Streitkräfte ein. Dabei haben sie wertvolle Informationen über die militärische Bereitschaft Russlands und die Wirksamkeit von Abschreckungsmaßnahmen gewonnen, während sie gleichzeitig versuchen, einen brutalen Aggressor vor Gericht zu bringen.
- Friedensverhandlungen. Der Versuch, mit einem Mörder zu verhandeln, der gerade mordet, bleibt ein Problem. Putin ist für seine Brutalität und seine Missachtung des eigenen Volkes bekannt. Er wird nicht an Verhandlungen teilnehmen, bis er sein Ziel erreicht hat; andernfalls müsste er die begangenen Verbrechen eingestehen und sein Regime gefährden. Zudem beobachtet er die Bemühungen rechtsextremer, Trump-naher Republikaner in den USA, die einen vollständigen Stopp der Ukraine-Hilfe fordern. Solange mit „Verhandlungen“ nicht die Kapitulation aller von Russland besetzten Gebiete durch die Ukraine gemeint ist, wird es keine Einigung geben. Ein solches Ergebnis würde die ukrainische Wirtschaft schwer schädigen und ihr Überleben bedrohen. Darüber hinaus würde der Konflikt zu einem passenden Zeitpunkt wieder aufflammen, um das ursprüngliche Kriegsziel zu erreichen und das restliche ukrainische Territorium zu besetzen. Anschließend würden sich alle Augen auf Moldau im Süden richten, wo das nordöstliche Transnistrien bereits unter dem Einfluss einer prorussischen Gruppierung steht und wo eine kleine russische Militärpräsenz besteht. Und was ist mit den baltischen Nationen?
- Die NATO soll aufgelöst werden. Im Ernst? Wir sprechen hier von einem multinationalen Verteidigungsbündnis, dem die große Mehrheit der europäischen Staaten, zuletzt die Osteuropas, vor allem zum Schutz vor Russland beigetreten ist – einem Land, das seinen Nachbarn seit Langem feindselig gesinnt ist. Diese Forderungen wurden von der NATO weder erzwungen noch gestellt, sondern freiwillig und gemäß den Helsinki-Akten von 1975 gestellt. Eine einseitige Abrüstung in dem vorgeschlagenen Ausmaß würde Europa einer Bedrohung durch Autoritarismus aussetzen, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben. Die Rhetorik ist nichts weiter als eine sinnlose Parole, die jene ansprechen mag, die den Bezug zur Geschichte verloren haben und glauben, ihre Zukunft hänge von Leuten wie Putin ab. Das sind die ultimativen Hardliner.
„Eine der eigentümlichen Sünden des 20.Jahrhunderts , die wir zu einem sehr hohen Niveau entwickelt haben, ist die Leichtgläubigkeit. Es heißt, wenn Menschen aufhören, an Gott zu glauben, glauben sie an nichts mehr. Die Wahrheit ist noch viel schlimmer: Sie glauben an alles.“ – Malcolm Muggeridge.
Diese Ansicht bewahrheitete sich bereits Mitte des 20.Jahrhunderts , als die Nazi-Propagandamaschinerie ihren Betrieb aufnahm, und hat sich zur heutigen Social-Media-Industrie weiterentwickelt. Diese Industrie hat es weitgehend versäumt, die grassierende Desinformation mit ihrer Leugnung offenkundiger Wahrheiten und ihrer ganz bewussten Botschaft des Hasses gegen „das Andere“ einzudämmen.
Putin hat Desinformation und die tiefsitzende gesellschaftliche Spaltung im Westen ausgenutzt, um von seinen wahren Absichten in der Ukraine abzulenken, insbesondere in den USA, wo er von bekannten Medienvertretern, amerikanischen Evangelikalen und republikanischen Politikern gefeiert wird . Die repräsentative Demokratie steht auf dem Spiel , da Putin sie nicht nur an seinen eigenen Grenzen, sondern weltweit als Bedrohung ansieht. Ihre Zerschlagung in den USA, einer Hochburg der Demokratie, würde der Welt zeigen, dass sie – und nicht der Autoritarismus – geschwächt und ausgelöscht werden kann .
Tankies haben seine Themen aufgegriffen, manche bewusst, andere vielleicht eher geleitet von ihren jeweiligen Vorurteilen. Soziale Medien wiederum ermöglichen die massenhafte Verbreitung von schnellem, repetitivem und kontinuierlichem Output ohne Bezug zur Realität oder Konsistenz. Dadurch wird die Tendenz verstärkt, dass sich Individuen bestimmten Gruppen zuordnen, einen Teil ihrer Identität durch die Zugehörigkeit zu diesen Gruppen definieren und sogar jenseits der Grenzen der Vernunft nach Rechtfertigungen suchen, wie die Theorie der sozialen Identität gezeigt hat. Dies führt zur Errichtung von Barrieren gegen andere Gruppen und verhindert einen angemessenen Diskurs. Damit einher geht der Wahnsinn, der die Gesellschaft und insbesondere bestimmte Institutionen mitunter erfasst.

Während die Mehrheit des US-Repräsentantenhauses kürzlich für die Fortsetzung der Ukraine-Unterstützung stimmte (311:117), lehnten 69 Republikaner die Finanzierung ab. Mehr als die Hälfte von ihnen wurde in den beiden vorangegangenen Wahlperioden 2020 und 2022 in ihre Sitze gewählt – ein deutliches Zeichen für den zersetzenden Einfluss der vorherigen republikanischen Regierung auf das amerikanische Ideal und seine Grundprinzipien. Die Mehrheit dieser Gruppe stammt aus Südstaaten; 29 % von ihnen vertreten Wahlkreise in nur zwei Bundesstaaten: Texas (11) und Florida (9). Ihre Begründung für diese Abstimmung spiegelt die verquere Rhetorik der sogenannten „Tankies“ wider. Es fällt ihnen schwer, ihre Behauptungen ausreichend zu untermauern – ein Verhalten, das eines Amtsträgers unwürdig ist. Die Beschwichtigungspolitik gegenüber Russland, wie die ehemalige Abgeordnete Liz Cheney kürzlich verkündete und die Historikerin Heather Cox Richardson bekräftigte, erinnert an den Jahrestag des Münchner Abkommens vom 30. September 1938. Damals handelte der britische Premierminister Neville Chamberlain den Frieden mit Adolf Hitler aus, indem er Deutschland die Annexion des Sudetenlandes gestattete. Dieses war Teil der souveränen Tschechoslowakei, und dieser Schritt bestärkte Hitler nur in seinem Plan, weniger als ein Jahr später mit dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs große Teile Europas zu erobern. Glauben wir wirklich, dass Putin seine imperialistischen Bestrebungen nicht weiterverfolgen wird?
In den USA hat sich eine populistische Stimmung eingeschlichen, die den Sinn der Ukraine-Hilfe zur Verteidigung gegen die völkerrechtswidrige Invasion infrage stellt und stattdessen mehr Mittel für innenpolitische Belange bereitstellt. Zur Erinnerung: Die USA belegen12. Platz weltweit den bei der Ukraine-Hilfe, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), mit 0,33 % im Zeitraum vom 24. Januar 2022 bis zum 31. Mai 2023. Die fünf Länder mit den vergleichsweise höheren Beiträgen (0,63 % – 1,26 %) sind diejenigen, die in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft am stärksten von Russland bedroht werden: die baltischen Staaten, Polen und die Slowakei. Diese Argumentation blendet jedoch die Tatsache aus, dass Russland den USA durch die von ihm ausgehende globale Bedrohung, die darauf abzielt, die USA zu untergraben, bereits viel höhere Kosten verursacht hat und weiterhin verursachen wird. Ein Ende dieses Abflusses von Geldern, Ressourcen und mitunter auch amerikanischen Menschenleben ist nicht in Sicht, es sei denn, die USA entscheiden sich jetzt dazu, Russland zur Rechenschaft zu ziehen – und zwar auf dem Boden und in den Gewässern eines anderen Landes, das sich entschieden hat, diesen Kampf selbst zu führen, und zwar aus freiem Willen seines Volkes.
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Wieder ein guter Beitrag, Kost! Ich schlage respektvoll eine kleine Änderung vor: Die Ergänzung von „schlecht informierte Journalisten“ um „intellektuell faul und unverantwortlich“.