Moldau und Putins Strategie

Moldau, ein Land mit 2,62 Millionen Einwohnern, teilt sich im Südwesten eine 1221 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine. Nach einer wechselvollen Geschichte im 20. Jahrhundert erlangte es1991 seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion, nur um zu Beginn des 21. Jahrhunderts erneut von russischem Autoritarismus und imperialistischen Bestrebungen bedroht zu werden.Im Osten des Landes befindet sich ein prorussisches Separatistengebiet – eine Situation, die der des Nachbarlandes Ukraine, das sich in einem offenen Konflikt mit Russland befindet, und derjenigen in Georgien, das 2008 aus ähnlichen Gründen von Russland angegriffen wurde, ähnelt. Dieses Muster ist durchaus bekannt und unterstreicht Russlands Absicht, Gebiete zurückzuerobern, die ihm historisch zugeschrieben wurden.

Moldau mit seiner Hauptstadt Chișinău und die abtrünnige Region Transnistrien mit ihrer Hauptstadt Tiraspol. Bildnachweis: PeterHermesFurian

Moldau datiert seine Ursprünge als anerkannte territoriale Einheit auf die Mitte des 14.Jahrhunderts , damals bekannt als Fürstentum Moldau. Mitte des 16.Jahrhunderts wurde es vom Osmanischen Reich erobert, das bis zu seiner Niederlage im Ersten Weltkrieg große Teile Südosteuropas, des Nahen Ostens und Nordafrikas kontrollierte. Einer der zahlreichen Kriege zwischen dem Osmanischen Reich und Russland führte 1812 zur Annexion Bessarabiens im östlichen Teil Moldaus durch Zar Alexander I. Der Fluss Dnjestr bildete die Ostgrenze des annektierten Gebiets zur heutigen Ukraine. Nach der Kapitulation Russlands vor den Mittelmächten im Ersten Weltkrieg und dem darauffolgenden Russischen Bürgerkrieg erlangte Bessarabien 1918 die Unabhängigkeit und wurde zur Demokratischen Republik Moldau. Später schloss es sich dem benachbarten Rumänien an, mit dem es ethnolinguistisch eng verbunden war. Im Jahr 1922 wurde die UdSSR gegründet, die aus Russland, Belarus, der Ukraine und den Gebieten der heutigen Republiken Georgien, Armenien und Aserbaidschan bestand, nachdem Lenins Bolschewiki im russischen Bürgerkrieg gesiegt hatten.

Zu Beginn des 20.Jahrhunderts lebte eine bedeutende Mehrheit der rumänischsprachigen Bevölkerung (42 %) am Ostufer des Dnjestr in der benachbarten Ukrainischen SSR. Daher rief die UdSSR 1924 ein autonomes Gebiet aus: die Moldauische Autonome Sozialistische Sowjetrepublik (ASSR). Dieses Gebiet umfasste das heutige Transnistrien (2.590 km²)und den Rajon Podilsk (4.400 km²)der heutigen Ukraine. Diese Bezeichnung war eine rein künstliche Maßnahme der sowjetischen Machthaber, um prosowjetische Propaganda über den Dnjestr in das ehemalige russische Gebiet Bessarabien zu propagieren, das inzwischen in Rumänien integriert war. Tatsächlich hegten die Russen auf dem Balkan weitreichendere Ambitionen, die im Zweiten Weltkrieg ihren Höhepunkt erreichen sollten.

Zwischen 1924 und 1940 wurde die Moldauische ASSR unter Stalin industrialisiert und erlebte einen starken Zustrom russischer Arbeiter und ihrer Familien. 1925 kam es zu einer Hungersnot und antisowjetischen Aufständen, die den Einsatz russischer Truppen erforderlich machten. Tausende Bauern und Fabrikarbeiter wurden bei der Niederschlagung der Unruhen getötet. Die verheerende Kollektivierung der Landwirtschaft, die in der Ukraine und anderen Teilen der UdSSR in den späten 1920er und frühen 1930er Jahren stattgefunden hatte, führte zum Tod Zehntausender weiterer Menschen durch Hunger und zur Deportation von etwa 2.000 Familien nach Zentralasien. 1937/38 manifestierte sich Stalins Großer Terror in der UdSSR auch in der Moldauischen ASSR in der Repression und Hinrichtung von Intellektuellen, die antisowjetische oder antistalinistische Gesinnungen vertraten oder auch nur im Verdacht standen, solche zu hegen. Der rumänische Einfluss auf die moldauische Sprache wurde unterdrückt, und die Verwendung der lateinischen Schrift, wie sie in Rumänien üblich war, wurde verboten und durch die eher russisch geprägte kyrillische Schrift ersetzt. Solche Maßnahmen waren in der Stalinzeit nicht ungewöhnlich, als die offene Russifizierung zu einer Politik wurde, die darauf abzielte, nationale Identitäten auszulöschen.

1939, vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, wurde der Molotow-Ribbentrop-Nichtangriffspakt zwischen Russland und Nazideutschland unterzeichnet. Er sollte zehn Jahre gelten und erlaubte Stalins Truppen, kurz nach Hitlers Einmarsch in Polens Westgrenze von Osten her in das Land einzumarschieren. Die Russen rückten 1940 auch nach Süden vor, um Bessarabien zurückzuerobern. Gebiete mit ukrainischer und sogar rumänischer Bevölkerungsmehrheit wurden der Ukrainischen SSR wieder angegliedert. Im selben Jahr rief die UdSSR die Moldauische Sozialistische Sowjetrepublik (Moldauische SSR) aus, die die zuvor bestehende Moldauische ASSR, insbesondere Transnistrien, umfasste. Die russische Besetzung Bessarabiens endete 1941 vorübergehend mit dem Einmarsch der Nazis in das Gebiet und der Befreiung der UdSSR im Rahmen des Unternehmens Barbarossa. Nach der deutschen Niederlage 1945 wurde die Moldauische SSR zurückerobert und wurde eine der 15 Republiken, die bis 1991 die UdSSR bildeten. In der Nachkriegszeit setzten Stalins Verfolgungen sich mit weiteren Deportationen Tausender moldauischer Familien nach Zentralasien und Sibirien fort, ähnlich wie es in der Ukrainischen SSR und insbesondere auf der Krim geschehen war.

Nach mehreren Jahrzehnten der Russifizierung zeigten die Volkszählungsdaten für Transnistrien einen Rückgang der ethnisch rumänischen Bevölkerung von 44 % auf 33 % zwischen 1926 und 2015, während der Anteil der ethnisch russischen Bevölkerung von 14 % auf 34 % anstieg. 1956 wurde die sowjetische Militärpräsenz wiederhergestellt und zunächst in Chișinău, der Hauptstadt der Moldauischen SSR, stationiert. 1980 wurde das Hauptquartier nach Tiraspol, der Hauptstadt Transnistriens, verlegt. Moldauische Nationalisten äußerten sich bereits 1969 im Verborgenen, wurden jedoch durch erhebliche Investitionen Sowjetrusslands in der Republik unterdrückt und besänftigt. Ende der 1980er-Jahre flammte der Nationalismus erneut auf und führte zu Unruhen, insbesondere im prorussischen Transnistrien. 1989 wurde die moldauische Sprache offiziell eingeführt, und die Schriftsprache verwendete wieder das lateinische Alphabet und löste sich von ihrer russifizierten Form. Bis 1990 wurden Diskussionen über einen Austritt aus der UdSSR geführt, woraufhin konservative sowjetische Funktionäre vor Ort das prorussische Gebiet Transnistriens zur eigenständigen „Pridnestrowischen Moldauischen SSR“ (PMR) erklärten. Michail Gorbatschow, damals Generalsekretär der KPdSU, wies dies zurück und hatte bereits mit seinem Plan zur Reform des politischen und wirtschaftlichen Systems der UdSSR (der sogenannten „Perestroika“) begonnen.

Im Mai 1991 benannte das moldauische Parlament seine Republik in Moldau um, nachdem es sich geweigert hatte, am Referendum über die Sowjetunion teilzunehmen, in dem die Organisationsstruktur der 15 Republiken der ehemaligen UdSSR festgelegt werden sollte. Die UdSSR befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits im Zerfallsprozess und löste sich im Dezember 1991 endgültig auf. Moldau hatte bereits im August 1991 seine Unabhängigkeit erklärt. Wenig überraschend brach daraufhin ein Bürgerkrieg zwischen der moldauischen Regierung in Chișinău und Separatisten in der zuvor ausgerufenen Volksrepublik Moldau aus, die von russischen Streitkräften unterstützt wurden. Der Krieg endete 1992, jedoch nicht ohne einen erheblichen Einsatz russischer Artillerie und Truppen. Unter einer gemeinsamen Kontrollkommission wurde eine Friedenstruppe aus moldauischen, russischen und transnistrischen Soldaten aufgestellt. Nach einiger Zeit wurde in dem Gebiet eine operative Gruppe der russischen Streitkräfte (OGRF) aufgestellt und 1995 dem Moskauer Militärbezirk unterstellt. Die OGRF sollte der Gemeinsamen Kontrollkommission unterstehen, doch ihre tatsächliche Mission ist aufgrund ihrer langen Präsenzzeit nicht vollständig geklärt. Sie bewacht ein großes Depot mit 22.000 Tonnen militärischer Ausrüstung und Munition aus Sowjetzeiten im nördlichen Transnistrien. Im Laufe der Zeit hat sich ihre Zusammensetzung durch Umbenennungen und den Austausch von Einheiten mehrfach verändert, sodass eine genaue Zählung des russischen Militärpersonals in Transnistrien weiterhin schwierig ist.

Geburtskirche, Tiraspol, die Hauptstadt Transnistriens. Bildnachweis: only_fabrizio

Transnistrien selbst wird von den Vereinten Nationen als Teil Moldaus betrachtet, wurde aber im März 2022 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats als von Russland militärisch besetzt anerkannt. Russland hatte sich in der Budapester Erklärung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von 1994 verpflichtet, seine Truppen aus moldauischem Gebiet abzuziehen, kam dieser Verpflichtung jedoch nicht nach und ignorierte auch das Lissabonner Dokument der OSZE von 1996 zu diesem Thema. Auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul 1999 versprach Russland erneut, seine Truppen bis Ende 2002 sowohl aus Moldau als auch aus Georgien abzuziehen, und hielt dieses Versprechen abermals nicht ein. Eine Mahnung der Parlamentarischen Versammlung der NATO blieb 2008 unbeantwortet. 2016 erklärte Russland, es werde Schwierigkeiten haben, seine Waffen aus Transnistrien durch das nun als feindlich betrachtete Gebiet in der Ukraine abzuziehen. Dies war natürlich selbstverschuldet, da Russland Separatisten in den ostukrainischen Gebieten militärisch unterstützte. Die UN-Generalversammlung verabschiedete 2018 eine Resolution, die Russland zum bedingungslosen Abzug seiner Truppen aus Moldau aufforderte, doch Russland weigerte sich erneut. Nach 28 Jahren der Unnachgiebigkeit ist der zivilisierten Welt klar geworden, dass Russland mit dem Verbleib seiner Streitkräfte in Moldau ganz andere Ziele verfolgt als seine „Friedensmission“.

Wladimir Putin ist de facto Führer Russlands, trotz einer bedeutungslosen Zwischenphase unter Präsident Dmitri Medwedew (2008–2012). Putins völkerrechtswidriger Einmarsch in die Ukraine und der darauffolgende Krieg lenkten die Aufmerksamkeit auf Moldau und insbesondere auf die prorussische Separatistenregion Transnistrien als möglichen strategischen Ausgangspunkt für russische Angriffe auf die Ukraine. Die Geschichte zeigt jedoch, dass ein entschiedenes Interesse an der vollständigen Wiedereingliederung Moldaus in den russischen Einflussbereich besteht. Erst 2021 wurde die prorussische moldauische Regierung unter Igor Dodon von der prowestlichen Partei „Aktion und Solidarität“ von Maia Sandu gestürzt. Moldau erhielt 2022 den Beitrittskandidatenstatus zur Europäischen Union (EU) in Anerkennung der im Land laufenden demokratischen Reformen. Neben der EU haben auch die Vereinigten Staaten und die NATO ein Interesse an der Sicherheit Moldaus und Maßnahmen ergriffen, um den unvermeidlichen Versuchen Russlands, die Regierung zu stürzen, entgegenzuwirken. Darüber hinaus traf sich Präsident Joe Biden kürzlich in Polen mit Sandu, um die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten zur Unterstützung der Souveränität Moldaus zu bekräftigen.

Kürzlich und quasi auf Kommando deckte der ukrainische Geheimdienst einen detaillierten russischen Putschplan auf, der die prowestlichestürzen und Moldaus bevorstehenden demokratischen Wandel verhindern sollte. Russische, montenegrinische, serbische und belarussische Staatsangehörige sollten offenbar nach Moldau einreisen, um regierungsfeindliche Proteste gegen Reformen anzuzetteln und die Regierungsgewalt zu destabilisieren. Ziel war es, letztlich ein prorussisches Regime zu installieren, das von transnistrischen Separatisten und dem dortigen Militär unterstützt werden sollte. Die Verschwörung wurde bald darauf bestätigt, als Kremlsprecher Dmitri Peskow die Bedrohung als „antirussische Hysterie“ abtat und Moldau zur „äußersten Vorsicht“ mahnte – ganz im Sinne seiner Dementis eines unmittelbar bevorstehenden russischen Angriffs auf die Ukraine im Jahr 2022, als sich die ukrainische Regierung mit der Unterstützung der Bevölkerung eindeutig dem Westen zugewandt hatte.

Ein bekanntes Muster der Subversion ist während Putins Amtszeit als Führer des gegenwärtigen russischen autoritären Regimes in der Außenpolitik besonders deutlich geworden. Die Sprache dieser Regierung ist geprägt von Verdrehung der Wahrheit und offener Desinformation. Ihre Agenten – Peskow, Sergei Lawrow, Dmitri Medwedew, um nur einige zu nennen – verbreiten offen Propaganda, leugnen Absichten und verkünden allerlei Absurditäten, um die sich entfaltende Realität zu untergraben. Viele andere, sowohl in Russland als auch Putins Gefolgsleute in den Vereinigten Staaten und anderswo, haben diese Praxis übernommen, um entweder Russland, Putin selbst oder sich selbst zu nützen. Die Rhetorik ist repetitiv und allgegenwärtig in sozialen Medien, Fernsehsendern und in der Regierung. Die Infiltration von Regierungsstellen, die Unterstützung prorussischer Oppositionsparteien und der Einsatz von Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und des Militärgeheimdienstes GRU tragen zu den Mechanismen dieses Prozesses bei. Letztere Organisationen beschäftigen sich typischerweise mit der Organisation von Massenprotesten, Regierungs- und politischer Spionage, Desinformationsstrategien und Attentaten als weitere Instrumente, die sie je nach Bedarf einzeln oder gemeinsam einsetzen.

Die Russifizierung der Nachbarländer vollzog sich über Jahrhunderte, erfuhr aber während der Sowjetzeit im 20.Jahrhundert . In bestimmten Gebieten entstanden überwiegend russische Enklaven, die den Nährboden für separatistische Bewegungen bildeten. Diese nutzte Putin in Südossetien und Abchasien (Georgien), auf der Krim und in den östlichen Oblasten Donezk und Luhansk (Ukraine) sowie nun in Transnistrien (Moldau), um innerhalb der jeweiligen Länder quasi-autonome Republiken zu errichten. Das daraus resultierende Chaos bot Anlass für den Einsatz von „Friedenstruppen“, scheinbar permanent, bestehend aus russischen Militärangehörigen mit oder ohne paramilitärische Elemente. Dies sollte die jeweiligen Regierungen dieser vermeintlich souveränen Staaten an die unmittelbare Präsenz Russlands erinnern. Jede weitere vermeintliche „Provokation“ gegen russische Truppen oder Bürger dieser neu gegründeten „Republiken“, etwa durch eine Operation unter falscher Flagge, diente als Vorwand für einen Vergeltungsangriff und den Sturz der jeweiligen Regierung.

Die Republik Georgien steht derzeit unter Beobachtung der EU, nachdem ihr 2022 der Beitrittskandidatenstatus verweigert wurde, während Moldau und die Ukraine diesen erhielten. Eine Umfrage vom August 2022 ergab, dass 47 % der Georgier eine rein prowestliche Außenpolitik befürworten, weitere 31 % zwar auch eine solche, aber mit guten Beziehungen zu Russland. Lediglich 2 % sprechen sich für eine ausschließlich prorussische Politik aus, und weitere 7 % wünschen sich eine solche Politik, wollen aber weiterhin gute Beziehungen zur EU und zur NATO pflegen. Ganze 75 % unterstützen einen EU-Beitritt; dennoch hat sich der ehemalige Premierminister und jetzige politische Strippenzieher, Bidzina Iwanischwili, in dieser Frage weiterhin uneindeutig geäußert, während seine Partei „Georgischer Traum – Demokratisches Georgien“ in ihrer Rhetorik, ihren Handlungen und ihrer Politik dezidiert prorussisch agiert.

Ivanishvili erwirtschaftete in Russland beträchtliches Vermögen durch Geschäfte, verkaufte seine Besitztümer zum Marktwert und kehrte 2012 nach Georgien zurück, während er gleichzeitig gute Beziehungen zu Putins Kleptokratie pflegte. Er gewann politischen Einfluss, gründete seine eigene Partei und wurde 2012/13 Ministerpräsident. Sein Wahlprogramm schien prowestliche Ziele zu verfolgen, zielte aber gleichzeitig auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Putins Russland ab. Als späterer Parteivorsitzender wahrte er eine neutrale Haltung, während er seiner Partei entgegen dem Willen der georgischen Bevölkerung eine dezidiert prorussische Ausrichtung ermöglichte. Der jetzige Parteivorsitzende, Irakli Kobakhidze, fiel im vergangenen Jahr durch seine negativen Äußerungen gegenüber dem Westen und der Ukraine auf. Gleichzeitig lehnte Ministerpräsident Irakli Garabashvili eine Forderung der EU nach einer Justizreform ab, da Ivanishvili und andere Eliten seiner Partei zu großen Einfluss auf das Justizsystem ausübten.

In der Hauptstadt Tiflis brachen kürzlich Massenproteste gegen einen Gesetzesentwurf aus, der alle Organisationen, die mehr als 20 % ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, zur Registrierung als ausländische Agenten verpflichtet hätte. Der Entwurf wurde als ähnlich einem russischen Gesetz betrachtet, das dem Kreml die Möglichkeit gab, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Journalisten zu verfolgen. Er wurde zurückgezogen, vermutlich mit der Absicht, ihn in abgewandelter Form neu zu fassen. Die Proteste hielten jedoch an, um sicherzustellen, dass der Entwurf endgültig verworfen wurde. Präsidentin Salome Surabischwili, eine unabhängige Politikerin, die der Partei „Georgischer Traum – Demokratisch Georgien“ nicht angehört, lobte die Protestierenden als Vertreterinnen des Volkswillens. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hingegen vertrat eine andere, aber bekannte Ansicht und warf dem Westen vor, die Unruhen in Georgien zu schüren – ähnlich wie er ihm 2014 die Unterstützung der Maidan-Proteste vorgeworfen hatte, die zum Sturz des Janukowitsch-Regimes in der Ukraine führten.

Putins Vorstellung von territorialem Besitz in benachbarten souveränen Staaten scheint darauf zu beruhen, ob diese Gebiete zuvor vom Russischen Reich oder der UdSSR unterworfen waren. Das Selbstbestimmungsrecht einer demokratisch gewählten, souveränen Nation scheint Putins imperialistische Denkweise und seine chauvinistische Haltung gegenüber Russlands Schicksal nicht zu beeinflussen. Der repressive Charakter von Putins Regime ist in der gesamten Region bekannt, und der Widerstandswille der Bevölkerung hat sich manifestiert. Dieser Widerstand muss aufrechterhalten werden, um diesem langwierigen Kampf ein Ende zu setzen.

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