Die Europäische Union (EU) hat Russland kürzlich zum staatlichen Unterstützer des Terrorismus erklärt. Allzu oft wird ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, obwohl es für alle offensichtlich ist, nicht allgemein verurteilt. Hintergedanken, weniger ehrenhaft, lassen es weitergehen, während die Weltgemeinschaft durch wirtschaftliche, geopolitische und rechtliche Debatten gelähmt bleibt. Russlands Invasion in der Ukraine ist ein solches Verbrechen. Die Akzeptanz des gegenwärtigen Zustands scheint das Verhalten des Täters zu normalisieren und die Tat zu rechtfertigen. Natürlich ist die Vorstellung, dass es auch nur die geringste Rechtfertigung für offenkundige Kriminalität gäbe, völlig inakzeptabel. Letztendlich sind es die Opfer, die das Verbrechen überlebt haben, die am meisten leiden. Der Verlust von Menschenleben ist unermesslich. Die Entführung von Kindern bleibt verwerflich und unverzeihlich.

Der Hass wird nun über Generationen hinweg fortbestehen, stärker denn je. Der Wille der Ukraine, den Widerstand fortzusetzen und eine in ihrer Geschichte, Kultur und ihrem Glauben begründete Lebensweise wiederzuerlangen, ist unbestreitbar. Was bleibt, sind die materiellen Verluste – jene Lebensgrundlagen, die die Wiederaufnahme einer Zivilgesellschaft in einem Land ermöglichen, das einfach nur in einer europäischen Gemeinschaft weiterbestehen wollte, in der es eine Zukunft sah.
Ob Russland mit seinem gegenwärtigen Regime als ehrenhafter und wohlmeinender Teilnehmer in die Weltgemeinschaft zurückkehrt oder weiterhin als Paria gilt, hängt weitgehend vom Wohlwollen einer einzelnen Person ab. Gegenwärtig scheint diese unfähig, von dem Kurs abzuweichen, den sie ihrem Land verhängnisvoll eingeschlagen hat. Während sich das Verbrechen weiter entfaltet, wurden in letzter Zeit eine Reihe wichtiger Fragen zum Hintergrund des aktuellen Konflikts und den notwendigen Wiedergutmachungsmaßnahmen erörtert, die einer Überprüfung bedürfen, um einen Weg zur Lösung aufzuzeigen.
Die Schuld
Der Hauptgrund für die hier vorliegende, nicht zu rechtfertigende Verfehlung ist der Einmarsch Russlands, eines dominanten regionalen autokratischen Regimes, in die souveräne Ukraine. Allein dieser eine Fall genügt, um die Argumentation zu belegen.
Russland unterzeichnete dreimal Abkommen, die die Souveränitätsrechte einzelner Nationen auf ein friedliches Dasein innerhalb ihrer festgelegten Grenzen respektieren. Die Charta der Vereinten Nationen von 1945 war das erste dieser Abkommen. Das zweite waren die Belovezh-Abkommen von 1991, die die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) begründeten, welche die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) ablöste. Das letzte war das Budapester Memorandum von 1994, das den Beitritt der Ukraine zum Atomwaffensperrvertrag regelte. Die Ukraine erfüllte ihr Versprechen, alle Atomwaffen von ihrem Territorium zu entfernen, nachdem ihr von der Russischen Föderation, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich die Wahrung ihrer Grenzen, ihrer Unabhängigkeit und Souveränität zugesichert worden war. In der NATO-Russland-Gründungsurkunde von 1997 verpflichtete sich Russland erneut, keine NATO- oder Nicht-NATO-Staaten zu bedrohen. Doch bereits 2004 mischte es sich in den ukrainischen Wahlprozess ein und löste damit die Orange Revolution aus. 2007 führte es Cyberangriffe auf Estland durch. 2008 marschierte es in Georgien ein und 2014 annektierte es die Krim. Ein höchst fragwürdiges Referendum auf der Krim führte zu einem Ergebnis, wie man es sonst nur von russischen Präsidentschaftswahlen kennt. Wie so oft bei Russland folgte darauf die illegitime Annexion der Krim.
Das brutale Vorgehen der russischen Invasoren in der Ukraine rechtfertigt die Anklage wegen zahlreicher Kriegsverbrechen: Massenvertreibung der Bevölkerung, Zwangsdeportationen, wahllose Bombardierung ziviler Einrichtungen, gezielte Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen und Energieinfrastruktur, Folter, Massenhinrichtungen, Vergewaltigung, Kindesentführung, Beschlagnahmung von Bodenschätzen und Diebstahl von persönlichem Eigentum. Dieses beschämende Verhalten ist einer Nation, die sich als zivilisiert bezeichnet, unwürdig und erst recht nicht einer Nation, die eine Invasion rechtfertigen will.

Trotz Wladimir Putins Erklärung, Russland habe die geopolitischen Realitäten nach dem Zerfall der UdSSR akzeptiert, er werde die Ukraine nicht besetzen und respektiere die ukrainische Souveränität, haben seine Absichten das Gegenteil bewiesen. Die Diskrepanz zwischen Putins Worten und Taten wurde mit der Annexion der Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja – ähnlich wie zuvor mit der Krim – erneut deutlich.
eine Debatte darüber entbrannt, ob der Westen und insbesondere die Vereinigten Staatenfür die Ereigniskette, die zu dieser Katastrophe führte, verantwortlich gemacht werden sollten. Der Drang, hier Schuldzuweisungen vorzunehmen, deckt sich mit einer zuvor von Russland geäußerten Ansicht, dass die NATO in seine Grenzen eingedrungen sei und dies als Bedrohung seiner Sicherheit angesehen werde. Es trifft zu, dass die meisten osteuropäischen Staaten sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen aus Gründen der eigenen Sicherheit NATO-Mitglieder geworden sind. Moskaus Reaktion darauf gab Anlass zur Sorge. Einige Experten verweisen auf George Kennan, den amerikanischen Diplomaten, der Ende der 1940er Jahre die Politik der Eindämmung der expansionistischen Bestrebungen der UdSSR befürwortete, was zur Verabschiedung der Truman-Doktrin führte. Kurioserweise warnte Kennan später davor, dass es ein Fehler.
Doch die Zusage Schwedens und Finnlands – letzteres mit seiner 1336 Kilometer langen Grenze zu Russland –, der NATO beizutreten , scheint in Russland kaum Beachtung gefunden zu haben . Was also ist mit dem Argument der NATO-Interessenserweiterung? Es scheint sich als ein weiterer gescheiterter Versuch erwiesen zu haben, einen unrechtmäßigen Krieg zu rechtfertigen. Klar ist hier die gegenteilige Behauptung, dass es der Wunsch der benachbarten souveränen Staaten ist, sich der Einschüchterung durch ein zunehmend autoritäres und kriegerisches Regime zu widersetzen.
Polen, Ungarn und die Tschechische Republik waren 1999 die ersten Ostblockstaaten, die der NATO beitraten. Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien folgten 2004, ebenso Estland, Lettland und Litauen. Russland erkannte die schwierige Lage und warnte seine ehemaligen Warschauer-Pakt-Mitgliedstaaten vor einem solchen Schritt. Doch allen war klar, dass eine stärkere Integration in Europa angesichts der Erfahrungen mit einem dominanten Russland und der weiterhin bestehenden Bedrohung wünschenswert war. Die NATO übte hier keinen Zwang aus. Russland hatte während des Kalten Krieges mehr Zeit und Energie in Militär- und Polizeieinsätze gegen seine eigenen Warschauer-Pakt-Mitglieder investiert als in andere Bereiche. Anstatt diese veränderte Dynamik als Anlass zu nehmen, Russlands Rolle in der europäischen Gemeinschaft zu überdenken, verschärfte Putin seine Haltung , als er 2004 eine Hinwendung der Ukraine zum Westen und zur Demokratisierung beobachtete.
Die russische Einmischung in die ukrainische Politik und Regierung war zum Zeitpunkt der Präsidentschaftswahlen 2004 bereits fest etabliert. Der prorussische Kandidat Wiktor Janukowitsch und seine Partei der Regionen waren ein wichtiger Einflusskanal. Janukowitsch wurde Wahlbetrug vorgeworfen, was zu landesweiten Protesten führte, die als Orange Revolution bekannt wurden. Dies führte zu einer zweiten Wahl, aus der sein Gegner Wiktor Juschtschenko als Präsident hervorging. Juschtschenko erlitt während des Wahlkampfs eine Dioxinvergiftung , ein Ereignis, das Putin zugeschrieben, aber nicht bewiesen wurde . Die Praxis der Vergiftung blieb jedoch unvermindert eine der bevorzugten Mordmethoden des Putin-Regimes .
Die Vereinigten Staaten hatten sich zu diesem Zeitpunkt zwar für einen demokratischen Wandel ausgesprochen, beteiligten sich aber nicht an der Finanzierung der Opposition gegen die prorussische Fraktion. Die Organisation finanzierte über mehrere Jahre hinweg durch Fördermittel der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) und des National Endowment for Democracy (NED) die Erforschung demokratischer Prozesse, unabhängige Medien, die Durchführung freier und fairer Wahlen sowie die Wahlbeobachtung. Dies geschah in enger Zusammenarbeit mit EU-Organisationen. Die Förderung war vollkommen überparteilich.
Die amerikanische Einmischung in die ukrainische Politik zeigte sich erstmals 2005 mit der Anstellung Paul Manaforts als politischer Berater durch die Partei der Regionen. Manafort trat später als Wahlkampfmanager für Donald Trumps Präsidentschaftskandidatur in Erscheinung. In seiner Rolle als Lobbyist einer prorussischen politischen Gruppierung in der Ukraine war er beauftragt, Janukowitsch als vermeintlichen, prowestlichen, demokratischen Reformer darzustellen. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich russische Geheimdienstagenten bereits in verschiedene ukrainische Regierungsinstitutionen eingeschleust, mit der klaren Absicht, die prorussische Stimmung zu beeinflussen.
Die Partei der Regionen, bekannt für ihre prorussische Ausrichtung, wurde damals ebenfalls beschuldigt, zu einem „Zufluchtsort für in Donezk ansässige Mafiosi und Oligarchen“ geworden zu sein – ein typisches Beispiel für die russische Politik während Putins Amtszeit. Manafort inszenierte daraufhin eine Schmutzkampagne gegen Julia Timoschenko, die Oppositionsführerin bei den Präsidentschaftswahlen 2010, und warf ihrer Partei vor, Antisemitismus zu schüren und Mord zu begehen. Darüber hinaus führte eine politisch motivierte Verurteilung Timoschenkos wegen Machtmissbrauchs und Veruntreuung zu einer siebenjährigen Haftstrafe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte später, dass ihre Verhaftung und Verurteilung rechtswidrig waren. Janukowitsch gewann die Präsidentschaftswahlen 2010 mit einem Wahlprogramm, das den EU-Beitritt Russlands propagierte.
Die Präsidentschaft Janukowitschs war geprägt von seinen persönlichen Exzessen, seiner Leugnung des Völkermords Stalins in der Ukraine der 1930er Jahre und schließlich seiner Weigerung, 2013 das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Obwohl dieses Abkommen erhebliche Handelsvorteile mit Westeuropa bot, darunter den Zugang zu Gerichten und Bankensystemen, war es für Putin inakzeptabel und somit auch für Janukowitsch nicht tragbar. Es folgte der Euromaidan , die sogenannte „Revolution der Würde“. Janukowitsch floh nach Russland, und das ukrainische Parlament rief, wie in der Verfassung vorgesehen, Neuwahlen aus.
Putin sah sich natürlich berechtigt, dies als Putsch zu bezeichnen, und innerhalb von zwei Tagen fanden prorussische Demonstrationen statt, die Krim wurde von inoffiziellen, uniformierten russischen Truppen besetzt und Regierungsgebäude eingenommen. Ein ähnlicher Prozess entfaltete sich innerhalb von zwei Monaten in der Donbass-Region der Ostukraine; diesmal mit von Russland finanzierten Separatistenkräften, die von russischen Einheiten unterstützt wurden und die Offensive anführten. Diese Ereignisse spiegeln eine gezielte Einmischung Russlands über einen längeren Zeitraum hinweg wider, lange vor Putins verkündetem „Putsch“.
Vielleicht ist es an der Zeit, dass Russland seine Rolle in der Weltpolitik neu bewertet und aufhört, vergangene Erfolge wiederaufleben zu lassen oder autokratischen Führern Gehör zu schenken, die ihm den Ruhm vergangener Jahrhunderte versprechen. Ohne Kontrolle und ohne Rechenschaftspflicht wird Russlands Autokratie ihre internationale Gewalt mit ihrer gewohnten selbstgerechten Rhetorik fortsetzen. Sie muss für ihre ungeheuren Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, wie jeder Verbrecher. Vielleicht hat diese besondere Lektion der Geschichte dann endlich ihren Platz gefunden.
Copyright © Kost Elisevich, MD, PhD 2022. Alle Rechte vorbehalten. Jede unerlaubte Vervielfältigung dieses Inhalts wird unverzüglich rechtliche Schritte nach sich ziehen.
Ein weiterer hervorragender Beitrag! Die Anklage Russlands wegen Kriegsverbrechen wird die Entschlossenheit der westlichen Demokratien auf die Probe stellen. Und anders als in der Vergangenheit (Nürnberg) können wir es uns nicht leisten, abzuwarten, bis Russland diesen Krieg verliert (was es tun wird), bevor ein Verfahren eingeleitet wird.
Gut geschrieben und WOW, ich habe viel gelernt!
Danke.
Ein sehr umfassender Blog. Er war leicht zu lesen, zu verstehen und die Tragweite des russischen Vorgehens wurde deutlich! Danke.